Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, dass im Rahmen der Regelungen der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern eine vereinfachte Möglichkeit für Väter geschaffen wird, bei Einverständnis beider Eltern, das alleinige Sorgerecht ohne Einschaltung von Jugendamt und Familiengericht zu erhalten.
Perustelut
Die rechtliche Lage erschwert dem männlichen Elternteil, den Zugang zum alleinigen Sorgerecht, bei Einverständnis der Mutter. Es wirkt auch diskriminierend in der Formulierung im Vergleich zur "PRINZIPIEN ZUM EUROPÄISCHEN FAMILIENRECHT BETREFFEND ELTERLICHE VERANTWORTUNG" Dort wird geschlechtsneutral von Eltern geschrieben. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------PRINZIPIEN ZUM EUROPÄISCHEN FAMILIENRECHT BETREFFEND ELTERLICHE VERANTWORTUNGin 3:13 Vereinbarung über die Ausübung (1) In Übereinstimmung mit dem Kindeswohl können Eltern, denen die elterliche Verantwortung gemeinsam zusteht, eine Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Verantwortung treffen. (2) Die zuständige Behörde kann die Vereinbarung überprüfen----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------In Deutschland ist es eine muss Regelunug der behördlichen Überprüfung.----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------PRINZIPIEN ZUM EUROPÄISCHEN FAMILIENRECHT BETREFFEND ELTERLICHE VERANTWORTUNG 3:15 Alleinige Ausübung aufgrund Vereinbarung oder Entscheidung Vorbehaltlich des Kindeswohls kann ein Elternteil die elterliche Verantwortung alleine ausüben (a) aufgrund einer Vereinbarung der Eltern gemäß Prinzip 3:13 oder (b) aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörde. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 14.8.2018Pet 4-18-07-40325-038344 Sorgerecht der Eltern
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass im Rahmen der Regelungen der elterlichen Sorge
nicht miteinander verheirateter Eltern eine vereinfachte Möglichkeit für Väter
geschaffen wird, bei Einverständnis beider Eltern, das alleinige Sorgerecht ohne
Einschaltung von Jugendamt und Familiengericht zu erhalten.
Zur Begründung führt der Petent aus, die derzeitige Rechtslage erschwere dem
männlichen Elternteil auch bei Einverständnis der Mutter den Zugang zum alleinigen
Sorgerecht. Dies widerspreche auch den „Europäischen... enemmän
Väittely
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