Mit der Petition wird gefordert, dass im Rahmen der Regelungen der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern eine vereinfachte Möglichkeit für Väter geschaffen wird, bei Einverständnis beider Eltern, das alleinige Sorgerecht ohne Einschaltung von Jugendamt und Familiengericht zu erhalten.

Begründung

Die rechtliche Lage erschwert dem männlichen Elternteil, den Zugang zum alleinigen Sorgerecht, bei Einverständnis der Mutter. Es wirkt auch diskriminierend in der Formulierung im Vergleich zur "PRINZIPIEN ZUM EUROPÄISCHEN FAMILIENRECHT BETREFFEND ELTERLICHE VERANTWORTUNG" Dort wird geschlechtsneutral von Eltern geschrieben. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------PRINZIPIEN ZUM EUROPÄISCHEN FAMILIENRECHT BETREFFEND ELTERLICHE VERANTWORTUNGin 3:13 Vereinbarung über die Ausübung (1) In Übereinstimmung mit dem Kindeswohl können Eltern, denen die elterliche Verantwortung gemeinsam zusteht, eine Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Verantwortung treffen. (2) Die zuständige Behörde kann die Vereinbarung überprüfen----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------In Deutschland ist es eine muss Regelunug der behördlichen Überprüfung.----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------PRINZIPIEN ZUM EUROPÄISCHEN FAMILIENRECHT BETREFFEND ELTERLICHE VERANTWORTUNG 3:15 Alleinige Ausübung aufgrund Vereinbarung oder Entscheidung Vorbehaltlich des Kindeswohls kann ein Elternteil die elterliche Verantwortung alleine ausüben (a) aufgrund einer Vereinbarung der Eltern gemäß Prinzip 3:13 oder (b) aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörde. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 4-18-07-40325-038344 Sorgerecht der Eltern

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Rahmen der Regelungen der elterlichen Sorge
    nicht miteinander verheirateter Eltern eine vereinfachte Möglichkeit für Väter
    geschaffen wird, bei Einverständnis beider Eltern, das alleinige Sorgerecht ohne
    Einschaltung von Jugendamt und Familiengericht zu erhalten.

    Zur Begründung führt der Petent aus, die derzeitige Rechtslage erschwere dem
    männlichen Elternteil auch bei Einverständnis der Mutter den Zugang zum alleinigen
    Sorgerecht. Dies widerspreche auch den „Europäischen Prinzipien zum
    Familienrecht“.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 44 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    § 1626 Absatz 1 Satz 1 BGB weist die elterliche Sorge den Eltern zu, und zwar
    gemeinsam. Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ergeben sich aus den §§ 1626a
    bis 1626e des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) allerdings zusätzliche
    Voraussetzungen für den Erwerb der gemeinsamen elterlichen Sorge. Mit dem am
    19. Mai 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht
    miteinander verheirateter Eltern wird dabei nunmehr den veränderten Formen des
    familiären Zusammenlebens Rechnung getragen. In unserer Gesellschaft wollen – und
    das ist eine sehr positive Entwicklung – immer mehr engagierte Väter mehr
    Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Seit der Neuregelung haben
    unverheiratete Väter leichteren Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Nach dem
    Leitbild des Reformgesetzes sollen grundsätzlich beide Eltern die Sorge gemeinsam
    tragen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht (§ 1626a Absatz 2 BGB).
    Deshalb räumt das Reformgesetz dem Vater die Möglichkeit ein, die Mitsorge auch
    dann zu erlangen, wenn die Mutter keine Erklärung dazu abgibt, dass sie die elterliche
    Sorge gemeinsam mit ihm übernehmen will. Weiter sieht das Gesetz vor, dass das
    Sorgerecht auch ohne Zustimmung der Mutter allein auf den Vater übertragen werden
    kann, wenn eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass
    die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

    Seit der Gesetzesänderung kann der Vater die gemeinsame Sorge in einem
    beschleunigten und ggf. vereinfachten Verfahren erlangen. Das Gericht stellt der
    Mutter den Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen Sorge zu und setzt
    ihr eine Frist zur Stellungnahme (§ 155a Absatz 2 S. 2 des Gesetzes über das
    Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit - FamFG). Die Frist für die Mutter endet frühestens sechs Wochen
    nach der Geburt. Das Familiengericht überträgt den Eltern die elterliche Sorge oder
    einen Teil davon gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht
    widerspricht (§ 1626a Absatz 2 S. 1 BGB). Dabei entscheidet das Gericht im
    schriftlichen Verfahren ohne weitere Anhörung der Beteiligten oder des Jugendamtes,
    wenn die Mutter sich zu dem Antrag nicht äußert oder lediglich Gründe vorträgt, die
    erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, und dem Gericht auch sonst keine
    kindeswohlrelevanten Gründe bekannt sind (§ 155a Abs. 3 FamFG). Andernfalls
    erörtert das Gericht die Angelegenheit in einem binnen eines Monats anberaumten
    Termin mit den Beteiligten. Das Kindeswohl steht im Verfahren dabei stets im
    Mittelpunkt.

    Auch für die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nicht mit der Mutter
    verheirateten Vater sieht das Gesetz weiterhin vor, dass elterlicher Konsens nicht ohne
    Weiteres die Sorgerechtsverhältnisse zugunsten der Alleinsorge eines Elternteils
    umgestalten können soll, sondern dass es auch dazu einer gerichtlichen Kontrolle in
    Form einer negativen Kindeswohlprüfung bedarf. Die bloße Einigung der Eltern reicht
    somit nicht aus. Leben die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die
    elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 BGB der Mutter allein zu, so kann der Vater
    beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der
    elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist u. a. stattzugeben, soweit die Mutter
    zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das
    Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, § 1671
    Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BGB.

    Darin liegt jedoch nach Auffassung des Petitionsausschusses keine Diskriminierung
    von nicht verheirateten Vätern. Vielmehr kennt das deutsche Familienrecht insgesamt
    keine Übertragung des Sorgerechtes kraft Vereinbarung der Eltern. Auch bei
    verheirateten Eltern sind im Trennungsfall eine Einschaltung des Familiengerichts und
    die Übertragung der elterlichen Sorge durch gerichtliche Entscheidung auf einen
    Elternteil selbst dann erforderlich, wenn der andere Elternteil zustimmt. Besteht
    gemeinsame elterliche Sorge, kann im Falle nicht nur vorübergehender Trennung
    jeder Elternteil gemäß § 1671 Absatz 1 BGB beim Familiengericht beantragen, ihm die
    elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein zu übertragen, und muss
    dies auch, wenn er die Alleinsorge haben möchte, selbst wenn der andere Elternteil
    damit einverstanden ist.

    Dem Antrag ist stattzugeben, soweit der andere Elternteil zustimmt und das
    mindestens 14-jährige Kind nicht widerspricht (§ 1671 Absatz 1 S. 2 Nummer 1 BGB).
    Eine Übertragung der Alleinsorge auf den Vater gegen den Willen der Mutter sieht das
    Gesetz vor, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und
    die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht
    (§ 1671 Absatz 1 S. 2 Nummer 2 BGB).

    Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass das Kindeswohl oder der Wille des älteren
    Kindes der Übertragung auf einen Elternteil entgegenstehen können, ohne dass dies
    von den Eltern berücksichtigt wird. Das staatliche Wächteramt (Artikel 6 Absatz 2
    Satz 2 GG) gewährleistet in Form der eingeschränkten Kontrolle durch das
    Familiengericht, dass das Kindeswohl in jedem Fall gewahrt bleibt. Darüber hinaus
    bietet diese Regelung auch den Vorteil der Rechtssicherheit und -klarheit, da die
    alleinige Sorge durch die gerichtliche Entscheidung nachgewiesen werden kann.

    Dabei bleibt die Autonomie der Eltern jedoch nicht etwa außer Betracht; vielmehr wird
    dem Einvernehmen der Eltern vor Gericht auch durch die Ausgestaltung des
    Verfahrensrechts ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt. Das Gericht soll u. a.
    in Verfahren, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung betreffen, in jeder
    Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem
    Kindeswohl nicht widerspricht (§ 156 Absatz 1 Satz 1 FamFG). Zwar muss dennoch
    durch gerichtlichen Beschluss entschieden werden, weil die Eltern über das
    Sorgerecht nicht disponieren können, gleichwohl wird ein erzieltes Einvernehmen
    nachhaltig zur Akzeptanz der Entscheidung beitragen.

    Die von dem Petenten zitierten „Prinzipien zum Europäischen Familienrecht betreffend
    die elterliche Verantwortung“ stammen von der Kommission für Europäisches
    Familienrecht (Commission on European Family Law, kurz CEFL). Die CEFL ist eine
    unabhängige wissenschaftliche Initiative, ein Zusammenschluss von
    Hochschullehrern aus 22 europäischen Staaten, die sich theoretische und praktische
    Überlegungen zur Harmonisierung des Familienrechts in Europa zum Ziel gesetzt
    haben. Ihre Empfehlungen für ein einheitliches europäisches Sorgerecht, die in der
    Tat die alleinige Ausübung der elterlichen Verantwortung durch einen Elternteil
    aufgrund einer Vereinbarung beider Eltern vorsehen, haben keine rechtliche
    Verbindlichkeit.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen, da im Rahmen der
    gegenwärtigen Regelung die Interessen beider Elternteile ebenso wie das Kindeswohl
    in ausgewogenem Maß Berücksichtigung finden.

    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.