Region: Germany
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Sozial gerechte Finanzierung der Folgen und Folgerungen aus der Corona Krise

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
101 Supporters 99 in Germany
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  1. Launched April 2020
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"Wer zahlt die Zeche?" Mit der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag zum nächst möglichen Zeitpunkt eine interdisziplinäre Expertenkommission einsetzt, die Umsetzungsvorschläge erarbeitet, um eine sozial gerechte Finanzierung sowohl der Folgen der Corona Krise als auch den Folgerungen daraus sicher zu stellen.

Aus den Staatshaushalten werden aktuell Milliarden bereit gestellt. Was aber kaum thematisiert wird: Wo kommt das Geld her? Wie kann das alles finanziert werden? Zumal aktuell "nur" von den kurzfristig wirtschaftlichen Folgen gesprochen wird. Überhaupt nicht thematisiert wird die Finanzierung von langfristig nachhaltigen Strukturen, die sowohl in Deutschland als auch weltweit aufgebaut und finanziert werden müssen!

Die Corona Krise wirkt neben der direkten "Betroffenheit" durch Krankheit, Tod und wirtschaftlichen Bedrohungen wie ein Indikator für soziale Missstände und Ungleichheiten. Es wird deutlich sichtbar, wer in Deutschland und überall auf der Welt am meisten "verwundbar" ist, Diejenigen, die wirtschaftlich am "Rande der Gesellschaft" stehen wird die Pandemie am härtesten treffen! SOLIDARITÄT ist heute mehr denn je gefragt! Deshalb darf es keine Denkschranken geben, wenn es darum geht, die Folgen und Folgerungen aus der Corona-Krise sozial gerecht zu finanzieren!

Die Herausforderung vor der wir stehen, wird im aktuellen Buch von Paolo Giordano-In Zeiten der Ansteckung (2020) auf den Punkt gebracht (siehe Quellenangabe ganz am Schluss dieses Textes).

Unterscheidung von Folgen und Folgerungen:

Mit „Folgen“ ist gemeint, dass durch die aktuellen Maßnahmen der Regierung unmittelbar wirtschaftlicher Schaden entsteht, der behoben bzw. gemildert werden muss. Diese „Folgen“ stehen in der aktuellen Diskussion und in den aktuell bereits vom Bund und den Ländern geschnürten Hilfspaketen im Vordergrund. Diese sind zweifelsfrei wichtig, greifen aber insgesamt nur kurzfristig, sind nicht systematisch mit sozialen und ökologischen Kriterien hinterlegt und können keine wirtschaftlichen Verwerfungen im internationalen Maßstab verhindern.

Mit „Folgerungen“ ist gemeint, dass für eine „Zeit nach Corona“ veränderte, weniger anfällige und nachhaltigere Strukturen geschaffen werden müssen. Um diese von Einzelinteressen weitestgehend unabhängig zu machen und dabei soziale, ökologische und wirtschaftliche Kriterien gleichermaßen zu berücksichtigen, müssen diese primär von Seiten der öffentlichen Hand finanziert werden. Der Finanzbedarf an öffentlichen Mitteln wird dadurch weiter steigen und damit auch die Relevanz von neuen bzw. bisher noch nicht eingesetzten oder ausgeschöpften Finanzierungsinstrumenten.

Diese langfristige Betrachtung betrifft zum einen alle Bereiche, die im Falle einer erneuten Pandemie (ggf. mit einem noch gefährlicheren Virus) besser vorbereitet sein müssen, um Menschen direkt zu schützen und zu helfen. Hierzu zählt insbesondere das Medizin-, Gesundheits- und Pflegewesen. Zum anderen sollten aber auch Bereiche langfristig gestärkt und Maßnahmen finanziert werden, die unsere Gesellschaft insgesamt nachhaltiger und resilienter machen, zunächst in Deutschland aber gleichzeitig auch im Schulterschluss mit den Staaten der Europäischen Union, in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und in Kooperation mit den entsprechenden Organisationen der Vereinten Nationen.

Dabei ist ein interdisziplinärer, wissenschaftlicher und praxisbezogener Ansatz entscheidend wie zum Beispiel die Erforschung von: - Wechselwirkungen von Viruserkrankungen mit anderen Belastungen wie Feinstaub und Schadstoffen, - Zusammenhängen zwischen der Herkunft und Verbreitung von Viren und dem Zurückdrängen natürlicher Ökosysteme und dem Verlust von Biodiversität, - Begünstigungsfaktoren für psychische und körperliche Resilienz, - Präventionsmöglichkeiten durch nachhaltige Lebensstile, - Stabilitätsfaktoren bei Wirtschaftskreisläufen durch nachhaltiges Wirtschaften, - die präventive Wirkung einer Bildung für nachhaltige Entwicklung - und viele weitere Bereiche.

Reason

Die Corona Pandemie trifft uns alle, dabei mehr indirekt als direkt, sei es durch wirtschaftliche, soziale, psychische und/oder gesundheitliche Auswirkungen.

Das Coronavirus SARS-CoV-2 und die Krankheit COVID-19 werden aktuell zunächst wissenschaftlich und medizinisch bewertet. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen werden politisch in Maßnahmen umgesetzt, die vor allem darauf abzielen, die Übertragung des Virus einzudämmen und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland zu verhindern.

Dies ist weitestgehend nachvollziehbar und trifft auf ein breites Verständnis in der Bevölkerung. Die Umsetzung dieser Maßnahmen, die aber auch mit massiven Einschränkungen von Freiheitsrechten einhergehen, haben sehr direkte negative Folgen für die wirtschaftliche und soziale Situation von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Im Extremfall können die Maßnahmen zu einer Existenzbedrohung und/oder zu sekundären gesundheitlichen Belastungen, ggf. auch Schäden führen.

Um mindestens die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, wurden milliardenschwere Hilfspakete geschnürt. Alleine der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen des Bundes beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro. Das Bundesministerium der Finanzen spricht davon, dass es sich beim „Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen um das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik handelt“ (Meldung auf https://www.bundesfinanzministerium.de vom 27.03.2020).

Der Koalitionsausschuss hat sich zudem Anfang Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen." (Quelle: https://www.Bundesregierung.de / Meldung vom 4.Juni 2020).

Hinzu kommen die länderspezifischen Programme - alleine Bayern stellte bisher 20 Milliarden zur Verfügung - sowie Hilfen der Europäischen Union. Die Folgekosten, die aus sozialen Bedarfen und Notwendigkeiten heraus entstehen (z.B. Unterstützung von Familien, Alleinerziehenden, sozial Bedürftigen) werden aktuell noch nicht beziffert, sollten aber bei der Betrachtung der Folgerungen aus der Corona Krise einen breiten Raum einnehmen.

Im Hinblick auf eine weltweite Krisensituation, die sich aus ähnlichen oder anderen Gründen aufgrund des Ausmaßes der Globalisierung jederzeit wiederholen kann, wird es weiterhin darauf ankommen, Finanzmittel für wirtschaftlich schwächere Staaten und Beiträge für global agierende Organisationen wie die WHO bereit zu stellen. In Bezug auf Afrika wurde bereits ein breites Bündnis bekannt gegeben: „Diese Pandemie kann nur besiegt werden, wenn Afrika einbezogen ist“ (Meldung vom 15. April 2020 auf https://www.bundeskanzlerin.de)..)

Vor dem Hintergrund dieser in Summe extrem hohen Milliardenbeträge für den deutschen Staat und damit dessen Steuerzahler, drängt sich die Frage einer langfristigen und sozial gerechten Finanzierung auf. Die Staatshaushalte werden mit den bisherigen Instrumenten schnell an ihre Grenzen kommen. Die Folgen ließen sich ggf. noch abfedern, aber bei den Folgerungen aus der Krise, d.h. wenn es darum geht, die staatlichen Institutionen und unsere Gesellschaft auf zukünftige, ggf. noch schwerwiegendere Pandemien und Krisen präventiv vorzubereiten (hier seien beispielhaft auch die Folgen des Klimawandels genannt, der u.a. auch die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt), müssen jetzt entsprechende Finanzierungsinstrumente entwickelt bzw. sofern bereits vorhanden, eingesetzt werden. Die sozial gerechte und ökologisch sinnvolle Besteuerung sollte von einer fachübergreifenden von der Bundesregierung eingesetzten Kommission entwickelt werden. Dabei darf es aufgrund der historisch außergewöhnlichen Brisanz der Corona Krise keine parteipolitischen, parteitaktischen und interessensgesteuerten Vorabentscheidungen geben. Die Kommission soll in einen offenen Diskurs einsteigen dürfen. Dabei sind sowohl bereits bekannte Instrumente wie die Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer als auch Möglichkeiten der Besteuerung von multinationalen Konzernen in die Überlegungen einzubeziehen. Selbstverständlich geht es darum, ein ausgewogenes und sozial gerechtes Finanzierungsportfolio zu entwickeln und einzusetzen.

Als Gremium, das den Prozess zur Berufung einer Kommission anstoßen könnte, wäre ggf. der Rat für nachhaltige Entwicklung geeignet, da hier ein kompetenter querschnittsorientierter Ansatz gewährleistet ist.

*Literaturtipp, der das ganze Ausmaß der gesellschaftlichen Herausforderung verdeutlicht: Paolo Giordano-In Zeiten der Ansteckung (2020): https://www.deutschlandfunkkultur.de/paolo-giordano-in-zeiten-der-ansteckung-in-jeder-hinsicht.950.de.html?dram:article_id=473839*

Thank you for your support, Ralf Mützel from Neumarkt i.d.OPf.
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