Der Deutsche Bundestag möge beschließen…, das Behinderte und Arme auch an Medititations-Güteverfahren der Sozialgerichte teilnehmen können.

Begründung

Die Sozialgerichte wollen für Güteverhandlungen keine Fahrkosten, Unkosten erstatten, somit sind mittellose und Behinderte von sozialrechtlichen Güteverfahren ausgeschlossen. Das verstösst gegen das rechtliche gehör, gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die UN BRK!

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-11-8206-030249

    Sozialgerichtsbarkeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass durch die Sozialgerichte eine Kostenerstattung an
    Menschen mit Behinderungen und mittellose Personen für Fahrten und sonstige
    anfallende Kosten erfolgt, damit sie an Mediationsverfahren und an
    Güteverhandlungen teilnehmen können.
    Der Petent führt aus, dass es Menschen mit Behinderungen und mittellosen Personen
    nicht möglich sei, an einer Mediation und/oder Güteverhandlung teilzunehmen, da
    keine Kostenerstattung durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit erfolge. Hier
    bestehe Regelungsbedarf. Auf die weiteren Ausführungen des Petenten in seiner
    Eingabe wird verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 48 Unterstützer an und es gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die
    Bundesregierung gebeten, ihre Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für den in § 183
    Sozialgerichtsgesetz (SGG) genannten Personenkreis wie zum Beispiel für
    Versicherte, Leistungsempfänger sowie schwerbehinderte Menschen kostenfrei. Aus
    der Kostenfreiheit nach § 183 SGG ergibt sich jedoch keine Freistellung der dort
    genannten Personengruppe von den entstandenen außergerichtlichen Kosten. Denn
    grundsätzlich trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst, es sei denn,

    das Gericht entscheidet über die Kostenerstattungspflicht zu Lasten eines der
    Beteiligten. Wird das persönliche Erscheinen eines Beteiligten allerdings in den
    gerichtskostenfreien Verfahren durch das Gericht angeordnet, werden die Kosten für
    das Erscheinen von der Staatskasse übernommen. Dieser Anspruch auf
    Auslagenvergütung gegen die Staatskasse geht dem Anspruch auf Kostenerstattung
    gegenüber dem Prozessgegner vor.
    Dem liegt folgender Gedanke zugrunde:
    Wenn die Entstehung der Kosten in einem engen Zusammenhang zu Aufgaben des
    Gerichts steht, nämlich den Sachverhalt zu ermitteln, das Verfahren zu fördern und
    eine Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen, dann soll der Beteiligte, der zu dem
    in § 183 SGG genannten Personenkreis gehört, einen Anspruch auf
    Auslagenvergütung haben können. Denn in diesen Fällen liegt das persönliche
    Erscheinen nicht nur in dem eigenen Interesse des Beteiligten, sondern auch im
    öffentlichen Interesse
    Im sozialgerichtlichen Verfahren ist sowohl die Durchführung einer Güteverhandlung
    vor einem Güterichter als auch die Möglichkeit der Mediation vorgesehen. Hierfür sind
    die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Güteverhandlung und zur
    Mediation (§§ 278 Abs. 5, 278a ZPO) in der Sozialgerichtsbarkeit entsprechend
    anzuwenden. Für die Güteverhandlung kommt eine solche Anordnung des
    persönlichen Erscheinens mit der Folge der Kostenübernahme durch die Staatskasse
    aber nicht in Betracht. Bei der Entscheidung, die Beteiligten für einen Güteversuch an
    den Güterichter zu verweisen, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des
    Gerichts. Da Ziel der Verweisung ist, einen Güteversuch zu unternehmen, wird das
    Gericht regelmäßig dann nicht verweisen, wenn die Beteiligten dies nicht wollen. Liegt
    das Einverständnis der Beteiligten vor, wird der Güterichter einen Termin zur
    Güteverhandlung bestimmen und die Beteiligten laden. Zwar kann die
    Güteverhandlung dazu führen, dass die Erledigung des Rechtsstreits erfolgt, und
    insoweit kann sie auch im öffentlichen Interesse liegen. Die Teilnahme an einer
    Güteverhandlung kann jedoch von jedem Beteiligten jederzeit abgebrochen werden.
    Es wäre daher nicht gerechtfertigt, die Staatskasse die Kosten des persönlichen
    Erscheinens tragen zu lassen.
    Zu berücksichtigen ist auch, dass im sozialgerichtlichen Verfahren nicht zwingend eine
    Güteverhandlung zu führen ist. Vielmehr räumt das SGG dem Vorsitzenden die
    Möglichkeit ein, vor der mündlichen Verhandlung im Rahmen des
    Amtsermittlungsgrundsatzes einen Erörterungstermin mit den Beteiligten

    durchzuführen. Falls erforderlich, kann er dazu das persönliche Erscheinen der
    Beteiligten anordnen.
    Bei dem Mediationsverfahren handelt es sich um ein vom streitigen Verfahren
    abzugrenzendes Zwischenverfahren. Dies wird auch durch die Regelung in § 278a
    Absatz 2 ZPO deutlich, wonach das Ruhen des streitigen Verfahrens angeordnet wird,
    sobald eine Mediation durchgeführt wird. Durch diese Anordnung wird deutlich, dass
    es sich bei der Mediation um ein vom streitigen Gerichtsverfahren abgeschichtetes
    und dem gesetzlichen Richter entzogenes Zwischenverfahren handelt, das nicht
    Gegenstand einer ausdrücklichen prozessualen Regelung ist (vgl. Bayerisches LSG,
    Beschluss vom 13.08.201.3, Az.: L 15 SF 163/12 B). Die Mediation ist vielmehr ein
    privatautonomes, von den Parteien getragenes Verfahren, so dass eine Anwendung
    einer Kostenerstattung nicht in Frage kommt.
    Aus diesen Gründen ist weder für die Güteverhandlung vor dem Güterichter nach
    § 278 Absatz 5 ZPO noch für eine Mediation nach § 278a ZPO eine Erstattung der
    Kosten des persönlichen Erscheinens in sozialgerichtlichen Verfahren vorgesehen.
    Beide Verfahren sind maßgeblich von dem Gedanken der einvernehmlichen
    Konfliktbewältigung geprägt.
    Im Übrigen wird das Gericht, das die Beteiligten mit ihrem Einverständnis an den Güte-
    richter verweisen oder das Ruhen des Verfahrens für die Mediation
    anordnen wird, über die wesentlichen Aspekte dieser Verfahren, insbesondere über
    die möglicherweise von den Beteiligten zu tragenden Kosten, aufklären. Kommt es zu
    einer gütlichen Streitbeilegung, können die Beteiligten auch eine Regelung über die
    Kostentragung treffen. Kommt es nicht zu einer Einigung, wird im streitigen Verfahren
    auch über die außergerichtlichen Kosten zu entscheiden sein.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keinen
    gesetzlichen Änderungsbedarf. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.