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Bild zur Petition mit dem Thema: Sozialgerichtsbarkeit - Erstattung von Kosten im Rahmen von Güteverhandlungen vor dem Sozialgericht Sozialgerichtsbarkeit - Erstattung von Kosten im Rahmen von Güteverhandlungen vor dem Sozialgericht
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 28 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Sozialgerichtsbarkeit - Erstattung von Kosten im Rahmen von Güteverhandlungen vor dem Sozialgericht

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…, das Behinderte und Arme auch an Medititations-Güteverfahren der Sozialgerichte teilnehmen können.

Begründung:

Die Sozialgerichte wollen für Güteverhandlungen keine Fahrkosten, Unkosten erstatten, somit sind mittellose und Behinderte von sozialrechtlichen Güteverfahren ausgeschlossen. Das verstösst gegen das rechtliche gehör, gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die UN BRK!

26.02.2016 (aktiv bis 30.06.2016)


Neuigkeiten

Pet 3-18-11-8206-030249 Sozialgerichtsbarkeit Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der ...

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