• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 28 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Sozialgerichtsbarkeit - Erstattung von Kosten im Rahmen von Güteverhandlungen vor dem Sozialgericht

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…, das Behinderte und Arme auch an Medititations-Güteverfahren der Sozialgerichte teilnehmen können.

Begründung:

Die Sozialgerichte wollen für Güteverhandlungen keine Fahrkosten, Unkosten erstatten, somit sind mittellose und Behinderte von sozialrechtlichen Güteverfahren ausgeschlossen. Das verstösst gegen das rechtliche gehör, gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die UN BRK!

26.02.2016 (aktiv bis 30.06.2016)


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags

Kurzlink