Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen - Rückwirkende Einzahlung von Rentenbeiträgen für Arbeitslosengeld II-Empfänger

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass für Arbeitslosengeld II-Empfänger wieder in die Rentenversicherung eingezahlt wird, und zwar auch rückwirkend zum 01.01.2011.

Reason

In der Bundestagssitzung am Donnerstag, 28. Oktober 2010 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und der FDP das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz 2011.Es hatte zur Folge, dass ab dem 01. 01. 2011 für Arbeitslosengeld II Empfänger nicht mehr in die Rentenversicherung eingezahlt wird. Das ist ein indirekter Eingriff in die Rentenversicherung gewesen, denn pro Jahr fehlen jetzt ca. 2 Milliarden Euro in den Rentenkassen. Mittlerweile ist dieses Gesetz ca. 8 Jahre alt und es fehlen demnach ca. 16 Milliarden Euro bei der Rentenversicherung. Die Arbeitnehmer müssen diesen Fehlbetrag ausgleichen, durch längere Lebensarbeitszeit oder der erneuten Senkung des Rentenniveaus.Der Bezug von Arbeitslosengeld II stellt ab 1. Januar 2011 nur noch eine Anrechnungszeit dar, und ein Ausgleich für die Fehlbeträge wurde nicht beschlossen.Aber nicht nur bei den Rentenversicherungen macht sich der Fehlbetrag bemerkbar, sondern auch bei den Arbeitslosengeld II Empfängern wird das negative Folgen für den Eintritt in die Rente haben. Sie werden weniger Rente bekommen und dadurch noch schneller in die Altersarmut gedrängt und die Grundsicherung beantragen müssen.Die Kosten für Strom (insbesondere die Stromnebenkosten wie zum Beispiel: EEG, Netzentgelte, Stromsteuer usw.), Wärme und Wasser, Abwasser, Miete, Müllgebühren und Wohngeld und die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Auch mithilfe der Bundesregierung.Eine Zusatzrente können sich Arbeitslosengeld II Empfänger nicht leisten.Im Alter braucht man mehr Geld, insbesondere für die Gesundheit: Tabletten, die eingenommen werden müssen, Lesebrille, Krankentransporte, Zusatzbeiträge, wenn man ins Krankenhaus muss.Ein würdevolles Leben ist als Rentner für die meisten Bürger und Bürgerinnen daher nicht mehr gegeben. Der Artikel 1 des Grundgesetzes wird damit verletzt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“Jahr für Jahr bekommen die Versicherten in ihrem Rentenbescheid angezeigt, was man an Rente bekommen wird. Das ist ein Witz. Es reicht vorne und hinten nicht.Der Bundestag möge daher beschließen, dass Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II Empfänger abgeführt werden.Danke für Ihre Unterstützung

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