Der Deutsche Bundestag möge die Modernisierung des Bundesvertriebenengesetzes bzgl. der Anerkennung als Spätaussiedler veranlassen:1.Das Aufheben der Wohnsitzvoraussetzungen und der Antragstellungsfrist bei der Ausreise aus dem Herkunftsgebiet;2.Das Aufheben der Altersbegrenzung des Antragstellers;3.Das Wiederaufgreifen von wegen der Abstammung abgelehnten Anträgen für die Abkömmlinge der Personen ermöglichen, die vor dem 10. BVFG-Änderungsgesetz bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt haben.

Begründung

1.Der § 4 Abs.1 Satz 3 und § 27 Abs.1 Satz 1 des BVFG und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwGE Urt. v. 13.12.2012, 5 C 23.11., BVerwGE 145, S.248, 250 ff.) seien Gründe für die Antragsablehnung.Demzufolge dürfen die dt. Volkszugehörigen und ihre Abkömmlinge den Status Spätaussiedler nicht bekommen, da sie ihren Wohnsitz in der ehem. Sowjetunion aufgegeben haben. Zwar nennt der Gesetzgeber Ausnahmen für einen Härtefall (§ 27 Abs.1 Satz 2 BVFG), jedoch gehören die Fälle der Heirat, Familienzusammenführung, Beginn eines Arbeitsverhältnisses, Asyl nicht zu den Härtefällen. Die §§ 4, 27 BVFG sind damit nicht mit den grundsätzlichen Menschenrechten auf Freizügigkeit, Familienzusammenführung, Arbeit und Asyl vereinbar.Bes. betroffen sind davon Antragsteller mit Wohnsitz in der BRD, die aus o.g. Gründen eingereist sind.Weiterhin handelt es sich um Menschen, die vor Inkrafttreten des 10. BVFG-Änderungsgesetzes am 14.09.2013 in das Bundesgebiet umzogen. Erst nach dieser Gesetzesänderung ermöglichte sich für viele dt. Volkszugehörige eine erfolgreiche Antragstellung, da u.a. die dt. Sprache nicht mehr zwingend durch familiäre Vermittlung erworben werden muss. Die Ablehnung der Anträge gem. BVerwGE Urt. 5 C 23.11, welches mit einer Antragstellungsfrist von ca. vier Jahren nach der Wohnsitznahme im Bundesgebiet argumentiert, verhindert die Aufnahme von Antragstellern, welche sich bereits mehr als 4 Jahre in der BRD befinden. Bes. diese Menschen sind gut integriert und beherrschen die dt. Sprache auf hohem Niveau. In der BRD lebende dt. Volkszugehörige haben den Status eines ausländischen Staatsangehörigen, und haben somit nur begrenzte politische und soziale Rechte.2.Der § 4 Abs.1 Satz 3 diskriminiert junge Menschen, die nach dem 01.01.1993 geboren sind und damit nicht mehr antragsstellungsberechtigt sind. Dies resultiert in der Ablehnung eines Antrages von Abkömmlingen der dt. Volkszugehörigen, obwohl sie alle anderen notwendigen Voraussetzungen erfüllen.3.Die vor dem 14.09.2013 abgelehnten Anträge sollten für die Abkömmlinge der ursprünglichen Antragsteller erneut aufgreifbar sein. Es handelt sich v. a. um das fehlende Bekenntnis zur dt. Nationalität der Eltern der abgelehnten Antragsteller und deren mangelhafte Deutschkenntnisse. Es muss erneut geprüft werden, ob die für die Ablehnung vor dem 14.09.2013 genannten Gründe den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.Die Antragsteller, die einen Ablehnungsbescheid wg. der Abstammung gem. Beschluss des BVerwG 5 C 8.07 vom 25.01.2008 bekommen haben, sollten die gleichen Rechte und Bedingungen erhalten, wie die Erstantragsteller, die ihre Abstammung von den Urgroßeltern geltend machen dürfen. Bes. wichtig ist das für die Personen, deren Eltern keinen Antrag auf das Wiederaufgreifen stellen können, weil sie z.B. unfähig oder verstorben sind und somit die Abstammung ihrer Kinder, die wg. der Abstammung vor dem Beschluss von 25.01.2008 abgelehnt worden sind, nicht mehr nachweisen können.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-240-046417 Spätaussiedler und Vertriebene

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petition zielt darauf ab, die Aufnahme von Spätaussiedlern in die Bundesrepublik
    Deutschland zu erleichtern.

    Hierzu führt die Petentin im Wesentlichen aus, dass die derzeitige Rechtslage im
    Hinblick auf die Anerkennung als Spätaussiedler im Sinne des
    Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) mit den Menschenrechten auf Freizügigkeit,
    Familienzusammenführung, Arbeit und Asyl unvereinbar sei. In der Bundesrepublik
    Deutschland lebende deutsche Volkszugehörige hätten zum Teil den Status eines
    ausländischen Staatsangehörigen und somit nur begrenzte politische und soziale
    Rechte. Weiterhin würden junge Menschen, die nach dem 1. Januar 1993 geboren
    worden seien, diskriminiert, weil sie nicht mehr antragsberechtigt seien. In der Petition
    unterbreitet die Petentin folgende Vorschläge zur Änderung des BVFG:

    1. Das Aufheben der Wohnsitzvoraussetzungen und der Antragstellungsfrist bei
    der Ausreise aus dem Herkunftsgebiet.

    2. Das Aufheben der Altersbegrenzung des Antragstellers.

    3. Das Wiederaufgreifen von wegen der Abstammung abgelehnten Anträge für
    die Abkömmlinge der Personen zu ermöglichen, die vor dem 10. BVFG
    Änderungsgesetz bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt haben.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 463 Mitzeichnungen und 125 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium des
    Innern (BMI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich nach eingehender Prüfung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Ausschuss hält einführend fest, dass mit Wirkung vom 14. September 2013
    bereits durch das 10. Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes eine
    Reihe an Erleichterungen für die Aufnahme als Spätaussiedler eingeführt worden
    sind. Dieses erleichtert nicht nur den Nachzug von Angehörigen des bereits in
    Deutschland lebenden Spätaussiedlers, sondern auch die Aufnahme von
    Spätaussiedlern mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten. Noch weiter gehende
    Erleichterungen hat der Gesetzgeber im Hinblick auf Sinn und Zweck des
    Vertriebenengesetztes nicht vorgenommen. Im Hinblick auf die einzelnen
    Änderungsvorschläge nimmt das BMI wie folgt Stellung:

    1. Die Petentin rügt die Wohnsitzauflage nach § 4 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 Satz 1
    BVFG und führt aus, dass diese nicht mit den grundsätzlichen Rechten auf
    Freizügigkeit, Familienzusammenführung, Arbeit und Asyl vereinbar sei.

    § 4 Abs. 1 BVFG setzt für die Anerkennung als Spätaussiedler voraus, dass
    der deutsche Volkszugehörige den Herkunftsstaat "im Wege des
    Aufnahmeverfahrens" verlassen hat. Der Aufnahmebescheid wird daher
    gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 BVFG grundsätzlich nur Personen mit Wohnsitz in den
    Aussiedlungsgebieten erteilt. Ausnahmen hiervon können im Fall einer
    besonderen Härte nach § 27 Abs. 1 S. 2 BVFG erfolgen, wonach Personen,
    die sich ohne Aufnahmebescheid in der Bundesrepublik aufhalten, ein
    Aufnahmebescheid erteilt werden kann, wenn die Versagung eine besondere
    Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Nach
    Ansicht der Petentin sollten die Fälle der Einreise in die Bundesrepublik zum
    Zwecke der Heirat, der Familienzusammenführung, der Aufnahme eines
    Arbeitsverhältnisses oder Asyls einen solchen Härtefall darstellen. Die Petentin
    verkennt dabei den allein kriegsfolgenrechtlichen Zweck des
    Vertriebenenrechts. Danach ist es sachgerecht, dass der vorherige Wohnsitz
    von Spätaussiedlern in den Aussiedlungsgebieten liegen muss, da das BVFG
    insoweit einen Vertreibungsdruck vermutet. Diese Vermutung entfällt
    folgerichtig bei eindeutigen Anhaltspunkten für eine Ausreise aus
    vertreibungsfremden Gründen. Die o. g. Beispiele beruhen auf
    vertreibungsfremden Gründen. Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem
    in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 – 5 C 23.11 entgegen der Auffassung
    der Petentin bestätigt, dass die Eheschließung mit einem Deutschen einen
    Härtefallgrund im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG darstellt, weil das
    Ansinnen, zum Zwecke der Durchführung des regulären Aufnahmeverfahrens
    in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, mit der Wertentscheidung des
    Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar wäre. Entscheidend sei jedoch, dass der Antrag
    auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet auch in den von § 27 Abs. 2
    Satz 1 BVFG erfassten Härtefällen in zeitlichem Zusammenhang mit der
    Aussiedlung gestellt werden muss. Denn wer erst Jahre nach seiner Ausreise
    aufdecke, dass er als Spätaussiedler gelten möchte, sei gerade nicht im Wege
    des Aufnahmeverfahrens, sondern auf anderen Wegen aus
    vertreibungsfremden Gründen ausgesiedelt. Die Berücksichtigung von
    Härtefallen darf nicht darauf hinauslaufen, das Merkmal „im
    Aussiedlungsgebiet verblieben" aufzuweichen. Das entspricht nicht dem Willen
    des Gesetzgebers. Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren, die Worte
    „im Aussiedlungsgebiet verblieben" zu streichen, haben gerade keine Mehrheit
    gefunden. Das kriegsfolgenrechtliche Vertriebenenrecht ist kein Recht der
    Einwanderung. Soweit also die vorgeschlagenen Gründe nicht bereits im
    Regel- bzw. im Härtefallverfahren der Spätaussiedleraufnahme berücksichtigt
    werden können, verbleiben die Möglichkeiten eines Aufenthalts in der
    Bundesrepublik Deutschland nach den entsprechenden ausländer-, und
    asylrechtlichen Vorschriften.

    Die Petentin rügt zudem, dass durch die aktuelle Rechtslage die Aufnahme von
    gut integrierten Antragstellern, die die deutsche Sprache auf hohem Niveau
    beherrschen, verhindert werde. Zudem kritisiert die Petentin, dass diese
    Personen trotz ihrer deutschen Wurzeln ausländische Staatsangehörige
    blieben.

    Wegen des Zwecks des Bundesvertriebenengesetzes mit seiner oben
    skizzierten allein kriegsfolgenrechtlichen Perspektive greift die Argumentation
    der Petentin nicht. Nicht zutreffend ist auch, dass Personen, die sich nach den
    ausländerrechtlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland
    aufhalten, dauerhaft ausländische Staatsangehörige bleiben. Die Möglichkeit
    der Einbürgerung steht unter bestimmten Voraussetzungen für alle offen und
    dürfte insbesondere bei der seitens der Petentin aufgeführten
    Personengruppe, bei langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik, guter
    Integration und guten Sprachkenntnissen in den gesetzlichen Fristen
    erfolgversprechend sein.

    2. Weiter führt die Petentin aus, § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG diskriminiere junge
    Menschen, die nach dem 1. Januar 1993 geboren und damit nicht mehr
    antragsstellungsberechtigt sind.

    Mit dem Geburtsstichtag „1. Januar 1993" in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG wurde die
    einzige zeitliche Begrenzung des Spätaussiedlerzuzugs geschaffen. Der
    Ausschuss merkt an, dass es dem Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht
    verwehrt ist, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage
    einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich
    bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtags
    überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren
    und damit sachlich vertretbar sind.

    Dies ist vorliegend der Fall. Der Geburtsstichtag ist im Hinblick auf die
    gesellschaftlichen Veränderungen und die ursprüngliche Zielsetzung des
    Bundesvertriebenengesetzes geschaffen worden. Bei Personen, die nach dem
    1. Januar 1993 geboren sind, kann nicht mehr ohne weiteres davon
    ausgegangen werden, dass sie Benachteiligungen oder Nachwirkungen
    früherer Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit unterlagen
    und dadurch ein sogenanntes Kriegsfolgenschicksal erlitten haben.

    3. Schließlich möchte die Petentin, dass die vor dem 14. September 2013
    abgelehnten Anträge für die Abkömmlinge der ursprünglichen Antragsteller im
    Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 5 C 8.07 vom
    25. Januar 2008 erneut aufgreifbar sein sollten. In diesem Urteil hat das
    Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass auch derjenige von einem
    deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen im Sinne des § 6 Abs. 2
    S. 1 Nr. 1 BVFG abstammt, der deutsche Großeltern hat. Das
    Wiederaufgreifensverfahren ist jedoch nur unter besonderen gesetzlichen
    Voraussetzungen möglich. Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1
    Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) hat die Behörde auf Antrag des
    Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren
    Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt
    zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des
    Betroffenen geändert habe. Hierzu merkt der Ausschuss an, dass eine
    Änderung der Rechtslage bei einer Änderung eines Gesetzes vorliegt, nicht
    aber bei einer Änderung der Rechtsprechung durch die Gerichte. Hinsichtlich
    des Abstammungserfordernisses hat sich die Gesetzeslage durch das Zehnte
    BVFG-Änderungsgesetz jedoch nicht geändert. Insoweit hat lediglich eine
    Änderung der Rechtsprechung stattgefunden, die kein Wiederaufgreifen
    abgeschlossener Fälle erlaubt, sondern bei der Entscheidung neuer Fälle zu
    berücksichtigen ist.

    Der Petitionsausschuss kann die rechtlichen Darlegungen des BMI nicht beanstanden
    und stimmt ihnen vollumfänglich zu.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss daher, die Petition abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.