The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass die Riester-Förderung für alle Personengruppen (nicht nur für Arbeitnehmer, Beamte, sonstige Versorgungsberechtigte) gelten solle.
Reason
Hier werden im Moment alle diejenigen benachteiligt, die keine Riester-Förderung bekommen. (z. B. Gewerbetreibende, nichttätige Personen).
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 20 Jul 2019Petitionsausschuss
Pet 2-19-08-762-012459
88279 Amtzell
Sparförderung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Riester-Förderung für alle Personengruppen und
nicht nur für Arbeitnehmer, Beamte und sonstige Versorgungsberechtigte gelten soll.
Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die derzeitige
Regelung stelle für sämtliche Nicht-Förderberechtigten (z. B. Gewerbetreibende und
Nichttätige) eine ungerechtfertigte Benachteiligung dar.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Vortrags wird auf die Unterlagen verwiesen.
Die Petition... further
Debate
No CONTRA argument yet.