• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-762-012459
    88279 Amtzell
    Sparförderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Riester-Förderung für alle Personengruppen und
    nicht nur für Arbeitnehmer, Beamte und sonstige Versorgungsberechtigte gelten soll.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die derzeitige
    Regelung stelle für sämtliche Nicht-Förderberechtigten (z. B. Gewerbetreibende und
    Nichttätige) eine ungerechtfertigte Benachteiligung dar.
    Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Vortrags wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 26 Mitzeichnungen unterstützt. Über das Für und Wider der Petition wurde
    in 3 Beiträgen diskutiert.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe dazulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass aufgrund
    rückläufiger Geburtenzahlen in Deutschland, einer steten Steigerung der
    Lebenserwartung und - damit verbunden - einer Verlängerung der Rentenlaufzeiten eine
    Anpassung der gesetzlichen Alterssicherungssysteme erforderlich war. So hat der
    Gesetzgeber unter anderem mit der Reform der Alterssicherung im Jahre 2001 eine
    schrittweise Absenkung des Rentenniveaus beschlossen, um eine langfristige
    Beitragssatzstabilisierung zu erreichen.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss betont, dass allerdings den Betroffenen durch den steuerlich
    geförderten Aufbau eines zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens die
    Möglichkeit gegeben werden sollte, diese leistungsrechtlichen Einschnitte im jeweiligen
    Alterssicherungssystem zu kompensieren. Vor diesem Hintergrund muss die
    Entscheidung des Gesetzgebers gesehen werden, die steuerliche Förderung der privaten
    kapitalgedeckten Altersvorsorge grundsätzlich auf die Personen zu beschränken, die von
    den leistungsrechtlichen Auswirkungen der Reform in der gesetzlichen
    Rentenversicherung durch das Altersvermögensgesetz oder von der
    Versorgungsniveauabsenkung durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001
    wirtschaftlich betroffen sind und die einem dieser Alterssicherungssysteme weiterhin
    „aktiv“ angehören. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang unter anderen die
    Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung beziehungsweise in der
    Alterssicherung der Landwirte sowie Empfänger von Besoldung beziehungsweise von
    Amtsbezügen gemäß § 10a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Für die begünstigten
    Personen soll durch die steuerliche Förderung ein Anreiz geschaffen werden, zusätzlich
    zu den Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung oder zu den erworbenen
    Versorgungsansprüchen eine freiwillige kapitalgedeckte private Altersvorsorge mit
    eigenen Beiträgen aufzubauen, um so die leistungsrechtlichen Einschnitte im jeweiligen
    Alterssicherungssystem zu kompensieren.
    Wie in der Eingabe zutreffend ausgeführt, gehören Personen, die nicht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung pflichtversichert sind, wie beispielsweise nicht pflichtversicherte
    Selbständige oder Angehörige einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, nicht
    zum Kreis der unmittelbar Förderberechtigten. Nach Auffassung des Petitionsausschusses
    ist dies insoweit konsequent, da der Gesetzgeber in deren Altersversorgung nicht
    leistungsmindernd eingegriffen hat. Die Beschränkung des förderberechtigten
    Personenkreises beruht auf sachlichen Erwägungen und ist mit dem allgemeinen
    Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar.
    Darüber hinaus möchte der Petitionsausschuss darauf hinweisen, dass jeder einen
    zertifizierten Altersvorsorgevertrag abschließen und gegebenenfalls auch nach Ende der
    Zulageberechtigung fortführen kann, um eine zusätzliche Rente aufzubauen. Auch in
    Petitionsausschuss

    diesem Fall finden bestimmte vorteilhafte Bedingungen eines Altersvorsorgevertrages
    Anwendung. So werden zum Beispiel Erträge des angesparten Vermögens vom Einbehalt
    der Kapitalertragsteuer befreit und sind erst im Rahmen der Rentenleistung in der
    Auszahlungsphase nachgelagert mit dem individuellen Steuersatz zu besteuern. Zudem
    sieht das Steuerrecht neben der Riester-Förderung verschiedene andere Möglichkeiten
    vor, eine steuerbegünstigte Altersversorgung aufzubauen. Hierzu gehören unter anderem
    die Berücksichtigung von Beiträgen zu einem Basisrentenvertrag als
    Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des § 10 EStG. Nach Ansicht des
    Petitionsausschusses steht hiernach auch nicht förderberechtigten Personen ein
    ausreichendes Angebot an Alternativen zur Verfügung.
    Nach den vorstehenden Ausführungen vermag der Petitionsausschuss keinen Anlass für
    ein weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne des vorgetragenen
    Anliegens zu erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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