Gleichstellung/Anpassung der Riesterzulage(n) der vor 2008-geborenen Kinder an die Beträge der nach 2008-geborenen Kinder

Motivazioni:

Für Kinder, die vor 2008 geboren wurden, wird eine Zulage von 185 EUR gewährt. Im Gegenzug erhalten Eltern von 2008 und später geborenen Kindern 300 EUR. Die Riesterzulage schafft durch diese Trennung ein negative Wertigkeit, für die es keine Grundlage gibt.Hier muss eine Gleichstellung erfolgen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sieht vor, dass Benachteiligungen u. a. aus Gründen des Alters verhindert und beseitigt werden sollen. Und genau DAS muss passieren.

Grazie davvero per il vostro appoggio
  • Pet 2-18-08-762-032936

    Sparförderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird kritisiert, dass die Höhe der im Rahmen der Riester-Förderung
    gewährten Kinderzulage nach dem Geburtsdatum der Kinder differiert.
    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an,
    Zulageberechtigte für nach dem 31. Dezember 2007 geborene Kinder erhielten eine
    maximale mögliche Kinderzulage in Höhe von 300 Euro. Für vor dem 1. Januar 2008
    geborene Kinder werde maximal eine Kinderzulage in Höhe von 185 Euro gezahlt.
    Sie halte diese Stichtagsregelung für die Gewährung der erhöhten Kinderzulage für
    nicht hinnehmbar. Dadurch werde eine negative Wertigkeit geschaffen, für die es
    nach ihrer Auffassung keine Grundlage gebe. Vielmehr sei darin eine
    Ungleichbehandlung der Eltern zu sehen, deren Kinder bis zu diesem Stichtag
    geboren wurden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    von ihr eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 38 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen fünf
    Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen der Petentin nicht näher zu treten.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die im Rahmen der Riester-Förderung
    gewährte Altersvorsorge sich aus einer Grund- und Kinderzulage zusammensetzt.
    Die Zulagen wurden zwischen den Beitragsjahren 2002 und 2008 schrittweise
    angehoben. Das Gesetz sah vor, dass ab dem Beitragsjahr 2008 die Kinderzulage –
    unabhängig vom Geburtsjahr – einheitlich 185 Euro beträgt. Mit dem
    Eigenheimrentengesetz vom 29. Juli 2008 hat sich der Gesetzgeber jedoch
    entschieden, die Kinderzulage für die nach dem 31. Dezember 2007 geborenen
    Kinder auf 300 Euro anzuheben. Der Gesetzgeber hat sich insoweit für eine
    Stichtagsregelung entschieden. Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass dies
    insbesondere im Zusammenhang mit Lenkungsnormen – zu denen die Riester-
    Förderung gehört – ein zulässiges Gestaltungsmittel des Gesetzgebers ist. Nach
    ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es dem
    Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) insoweit nicht verwehrt,
    Stichtagsregelungen vorzusehen. Im steht für den Umgang von einer älteren zu einer
    neueren Gesetzeslage notwendigerweise ein gewisser Spielraum zur sachgerechten
    Ausgestaltung zu – hier: den Anreiz zum Abschluss einer zusätzlichen
    Altersvorsorge für junge Familien noch weiter zu erhöhen. Der Petitionsausschuss
    hebt hervor, dass dies auch dann rechtmäßig ist, wenn diese Festlegung für manche
    mit individuellen Härten verbunden ist.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Non è ancora un argomento PRO.

Contro

Non è ancora un argomento CONTRA.