Dilekçe sahibi dilekçeyi teslim etmedi.
Spekulation und Wucherpreise bei den Pflegeschutzartikel unterbinden, einen maximalen Festpreis für die Artikel bis Ende des Jahres 2020 gesetzlich fest legen.
Gerekçe
Im Zuge der Corona-Krise sind die Preise für Schutzausrüstung (besonders Desinfektionsmittel, Mundschutz und Schutzkittel) innerhalb kürzester Zeit massiv, teilweise um das 20-fache (!!!) und zudem völlig unbegründet, bundesweit erhöht worden.
Sowohl aus moralisch-ethischen als auch volkswirtschaftlichen Überlegungen, kann und darf solch ein Gut der Gesundheitswirtschaft kein Gegenstand von Spekulation und Profit sein.
Die Bundesregierung soll schnellstmöglich ein Gesetz zum Spekulationsverbot von und mit Pflegeschutzartikeln (Handschuhe, Desinfektionsmittel, Mundschutz) erlassen.
Diese sollte darüber hinaus -zumindest bis Ende des Kalenderjahres 2020- einen Festpreis für eben genannte Produkte vorgeben.
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tartışma
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