Stärkung der Informationsfreiheit/Urheberrechtsfreiheit amtlicher Dokumente

Das Urheberrecht sollte nicht dafür eingesetzt werden, staatliche Informationen zurückzuhalten. Deswegen soll im „Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) § 5 Amtliche Werke“, die Formulierung „andere amtliche Werke“, mit aufgenommen werden, dass diese kein Urheberrechtsschutz genießen. Dazu sollen „andere amtliche Werke“, mit einer Vermutungsregelung versehen werden, damit diese im Zweifel urheberrechtsfrei sind. Amtliche Dokumente, die vom Staat finanziert sind, sollten bedenkenlos urheberrechtsfrei sein und man sollte sie bedenkenlos verwenden, vervielfältigen und verbreiten dürfen. Dies würde Journalisten und Blogger usw. helfen, ohne Angst diese staatlichen Dokumente hochzuladen oder verbreiten zu dürfen. Es geht hier um „andere amtliche Werke“, die nicht in § 5 Absatz 1 des „Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)“ genannt werden, dies wären z. B. Gutachten.“