Stärkung des sozialen Wohnungsmarktes

Petition Sozialer WohnungsmarktDer Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren für Mieter zusehends verschlechtert. In stark angespannten Wohnungsmärkten, insbesondere in Großstädten wie Berlin, München und Hamburg sowie in deren Umland, sind die Mieten sehr stark angestiegen. Dadurch wird Wohnraum vielfach für Mieter in angestammten Wohngebieten unbezahlbar. Langjährige Mieter werden aus ihren Wohngebieten in zentralen Lagen der Städte verdrängt.Begünstigte dieses Gentrifizierungprozesses sind vor allem Immobilienspekulanten insbesondere in Stadtzentren (Gentrifizierung: Aufwertung eines Stadtteils durch dessen Sanierung oder Umbau mit der Folge, dass die dort ansässige Bevölkerung durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verdrängt wird).Der gnadenlose Verdrängungswettbewerb, der oft von Zwangsräumungen begleitet wird, führt zu sozialen Schieflagen und Verwerfungen. Am Ende ist durch systematische gesellschaftliche Benachteiligung ganzer Bevölkerungsgruppen eine zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft zu erwarten und es ist zu befürchten, dass der politische Rand der Gesellschaft zunehmend gestärkt wird.Vor diesem Hintergrund werden mit der Petition folgende Bitten bzw. Forderungen an den Gesetzgeber herangetragen:1.)Nachschärfung der Mietpreisbremse: Die Mietpreisbremse sollte ohne Ausnahme bundesweit gelten. Bisher gibt es Ausnahmen nach Modernisierungsmaßnahmen durch Vermieter und für Neubauten nach dem 01.10.14 sowie für den Fall, dass die Miete des Vormieters bereits deutlich höher war. Dieser Bestandsschutz für hohe Mieten sollte abgeschafft werden.2.)Die Beweislast für Mietwucher (Miete liegt mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete) gemäß § 291 StGB und § 5 WiStrG liegt bisher beim Mieter. Mieten, die in einem der letzten zwölf Monate über 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete lagen, sollten ohne weitere Beweisführung dauerhaft auf 10 % gekappt werden. Die Straftatbestände sollten Offizialdelikte werden (wenn sie es nicht schon sind). 3.)Bau von mindestens 100.000 sozialen Mietwohnungen pro Jahr verbunden mit steuerlichen Vergünstigungen für deren Bau und nachhaltiger Sozialbindung4.)Verstärkte Durchsetzung der Baupflicht durch Rückgriff auf das Baugebot gemäß § 176 BauGB verbunden mit Strafzahlungen bei Verstößen und ggf. Abschöpfung von Spekulationsgewinnen: Verpflichtung zur zügigen Beantragung der Baugenehmigung, Verpflichtung zum zügigen Baubeginn nach erteilter Baugenehmigung 5.)Nachschärfung des Vorkaufsrechts für Kommunen z. B. durch Streichung des Streichung der Nr. 4 in § 26 BauGB. 6.)Genereller Kündigungsschutz für Mieter, die wegen überhöhter Energiekosten (aktuell: Gaspreis) ihre Nebenkosten nicht zahlen können. Ermöglichung von Ratenzahlungen für die Nebenkosten in diesen Fällen