Standortangelegenheiten der Bundeswehr - Von Liegenschaften der Bundeswehr ausgehende Umweltgefahren

Die Bundeswehr betreibt Liegenschaften, die in Besitz des Bundes sind. Von der Art der früheren oder aktuellen Nutzung sind teilweise chemische, radiologische, biologische oder strahlende Gefahren vorhanden, die direkte Auswirkungen auf die umliegende Bevölkerung haben. Wie jeder Betrieb der freien Wirtschaft muss die Bundeswehr auch die von ihr ausgehenden Emissionen analysieren und Massnahmen ergreifen diese zu vermindern. Leider kann sich die Bundeswehr hinter der Wahrung des militärischen Geheimnisschutzes verstecken und unabhängige Gruppen -wie Greenpeace- am Zutritt zu den Liegenschaften wirkungsvoll hindern. Als Beispiel möchte ich anführen, dass die Bundeswehr bei Bremen ein Tanklager betreibt und wissentlich das Grundwasser vereucht, welches durch die Bevölkerung genutzt wird. Lokale Behörden sind auf Kooperation der Bundeswehr angewiesen, die sich aber jeglicher Zuarbeit verwehrt. Strafrechtlich gesehen kann man dies schon als Vertuschung einer Umweltstraftat werten. Hier muss Kraft Gesetzes nachgesteuert werden. Weiterhin muss die Bundeswehr verpflichtet werden Liegenschaften, welche aus Ihrer Nutzung zurückgehen, noch vor Rückgabe zu sanieren, so dass Umweltgefahren oder Altlasten wirkungsvoll entfernt werden. Ehemalige Übungsplätze sind erheblich munitionsverseucht und es ist nicht nachvollziehbar, wie im Falle des Übunsplatzes Münsingen, dass gefährliche Blindgänger aus kostengründen nicht geräumt werden, obwohl das Gebiet als Biosphärenreservat dienen soll und Familien(!) zur Freizeiterholung zugänglich gemacht wird. Aus Sicht der terroristischen oder extremistischen Bedrohung haben wir hier zudem die Möglichkeit, dass sich diese Gruppierungen so relativ einfach militärischen Sprengstoff besorgen können. Um nicht vor der Kostenlawine kapitulieren zu müssen, muss verpflichtend zu Betriebszeiten schon ein treuhänderischer Fond eingerichtet werden, mit der Massgabe, eine spätere Sanierung zu ermöglichen. Vorhandene Daten sind bereit zu stellen, z.B. auch anonymisiert, wenn es zur Erforschung der Häufung von Krebsfällen in der Nähe von Bundeswehrflugplätzen notwendig ist.