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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-14-560-045860

    Standortangelegenheiten der
    Bundeswehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich die Bundeswehr verpflichtend um die
    Umweltgefahren kümmern muss, die von ihren Liegenschaften ausgehen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 222 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass aufgrund der
    früheren oder aktuellen Nutzung der Liegenschaften der Bundeswehr zum Teil
    chemische, biologische oder radiologische Gefahren ausgehen, die direkte
    Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Die Bundeswehr müsse daher
    Maßnahmen ergreifen, um schädliche Emissionen zu vermindern. Stattdessen aber
    verstecke sie sich hinter der Wahrung des militärischen Geheimschutzes und
    verhindere den Zutritt zu den Liegenschaften. Demzufolge müsse die Bundeswehr
    verpflichtet werden, die Liegenschaften noch vor ihrer Rückgabe zu sanieren, so
    dass Umweltgefahren oder Altlasten wirkungsvoll beseitigt werden können. Zudem
    soll ein treuhänderischer Fond eingerichtet werden, der die Finanzierung einer
    späteren Sanierung gewährleistet. Beispielhaft werden einzelne Liegenschaften
    genannt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die von der Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die mit der Eingabe
    angesprochenen Themenbereiche Naturschutz auf Truppen- und
    Standortsübungsplätzen, Altlastenbearbeitung auf Liegenschaften der Bundeswehr
    sowie Fragen zur Konversion von Liegenschaften der Bundeswehr bereits in der
    17. und 18. Legislaturperiode Gegenstand verschiedener parlamentarischer Anträge,
    Unterrichtungen und Fragen waren (u. a. Drucksachen 17/3000; 17/9367, Fragen 7
    und 8; 17/9405; 18/412; Plenarprotokolle 17/175 und 17/246). Die Dokumente
    können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden. Der Schutz der
    Umwelt und die Reduzierung von Umweltgefährdungen stellen dabei besonders
    wichtige Anliegen dar. Auch innerhalb der Bundeswehr hat der Umweltschutz auf
    den von ihr genutzten Liegenschaften einen hohen Stellenwert. So verpflichtet sich
    die Bundeswehr in ihrer „Grundsatzweisung für den Umweltschutz der Bundeswehr“,
    ihre Aufgaben unter geringst möglicher Belastung von Mensch und Umwelt zu
    erfüllen. Im Übrigen bindet Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes die Bundeswehr in
    verfassungsrechtlicher Hinsicht als Teil der vollziehenden Gewalt an Gesetz und
    Recht, damit auch an das Umweltrecht. Der Petitionsausschuss stellt ferner fest,
    dass die Bundeswehr im Rahmen von Eigenverpflichtungen, zum Beispiel bei der
    flächendeckenden Erfassung kontaminationsverdächtigter Flächen, über die
    gesetzlichen Forderungen hinausgeht. Ferner verfügt die Bundeswehr über eine
    Strahlenmessstelle, die sowohl personell als auch materiell voll ausgestattet ist sowie
    über die Gefahrstoffmessstellen Nord und Süd. Beide Messstellen unterstützen die
    Dienststellen im Umwelt- und Arbeitsschutz und sind als außerbetriebliche
    Messstellen akkreditiert.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Bundeswehr auf ihren
    Liegenschaften fortlaufend und flächendeckend alle Kontaminationen, im
    Wesentlichen sind dies schädliche Bodenveränderungen und hieraus resultierende
    Grundwasserverunreinigungen gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz, über ihr
    bundesweit einheitliches dreiphasiges Altlastenprogramm bearbeitet. Die Phase I
    umfasst dabei zunächst die Erfassung und Erstbewertung
    kontaminationsverdächtigter Flächen. In der Phase II werden diese Flächen detailliert
    untersucht und im Anschluss daran eine Gefährdungsabschätzung erstellt. Ist ein
    Sanierungsbedarf tatsächlich gegeben, so erfolgt in der Phase III die

    Sanierungsplanung, -durchführung und -nachsorge. Die Bearbeitung insbesondere
    der Phasen II und III erfolgt in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden.
    Mit der Übernahme der Liegenschaften, die nicht mehr für eine militärische Nutzung
    benötigt werden, übernimmt die Bundesanstalt Immobilienaufgaben (BImA) die
    Fortführung der Kontaminationsbearbeitung einschließlich der Kostentragung. So
    bleibt die kontinuierliche Kontaminationsbearbeitung gewahrt und kann zudem auf
    die Bedürfnisse der Nachnutzung abgestimmt werden.
    Soweit mit der Petition auf das Tanklager Bremen – Farge Bezug genommen wird,
    stellt der Ausschuss fest, dass die Betreiberverantwortung derzeit beim
    Bundeswehrdienstleistungszentrum Oldenburg liegt. Das Tanklager wird derzeit im
    Stillstandbetrieb praktisch ohne Medium betrieben. Das Bundesministerium der
    Verteidigung hat die Abgabe der Liegenschaft einschließlich der Hafenanlage an die
    BImA und die endgültige Stilllegung des Tanklagers angewiesen, da eine zivile
    Anschlussnutzung als Tanklager nicht mehr in Betracht kommt. Als Eigentümerin des
    Tanklagers lässt die Bundeswehr die Kontaminationen innerhalb des Tanklagers und
    in dessen Umfeld im Rahmen ihres bundesweit einheitlichen Altlastenprogramms auf
    Grundlage des Bundes-Bodenschutzgesetzes flächendeckend erfassen,
    untersuchen und bei Bedarf sanieren. Auch diese Kontaminationsbearbeitung erfolgt
    in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden. So hat die zuständige
    Landesbehörde aufgrund der hier gewonnenen Erkenntnisse bereits vor Jahren die
    betroffenen Anwohner informiert, aus Gründen der gesundheitlichen Vorsorge auf die
    Nutzung von Grundwasser aus Gartenbrunnen zu verzichten. In diesem konkreten
    Fall erfolgt derzeit eine Abschöpfung der Ölphase auf dem Grundwasser in
    Kombination mit einer Grundwasserreinigung sowie ein Grundwassermonitoring.
    Hinsichtlich des Truppenübungsplatzes Münsingen weist der Ausschuss darauf hin,
    dass die Bundeswehr in einem festgelegten Regelverfahren militärisch nicht mehr
    benötigte Liegenschaften an die für die Konversion zuständige BImA übergibt. Akute
    Gefahren durch Munitionsbelastungen werden vorab durch ein Absuchen der
    Oberfläche beseitigt. Eine vollständige flächendeckende und tiefgründige
    Munitionsräumung ist vor der Rückgabe grundsätzlich nicht vorgesehen und in vielen
    Fällen weder technisch möglich noch wirtschaftlich oder naturschutzfachlich sinnvoll.
    Flächendeckende tiefgründige Munitionsräumungen würden eine großflächige
    Beseitigung der vorhandenen, überwiegend ökologisch wertgebenden
    Naturausstattung und Rodungen von Wald bedeuten. Die Flächen des ehemaligen
    Truppenübungsplatzes Münsingen sind Bestandteil der Kernzone des

    Biosphärenreservates Münsingen. Die Belastung dieser Flächen mit Kampfmitteln
    stand und steht dieser Ausweisung nicht entgegen. Ein Betretungskonzept soll dafür
    Sorge tragen, dass eine Gefährdung Dritter im Rahmen des Möglichen
    ausgeschlossen ist. Gleichzeitig wird durch eine auf dieser Basis organisierte
    Überwachung der Liegenschaft einem Zugriff von Unbefugten auf Kampfmittel
    entgegengewirkt.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Bundeswehr gegebenenfalls die von ihren
    Liegenschaften ausgehenden Umweltgefahren in Zusammenarbeit mit den
    zuständigen Behörden qualifiziert, bewertet und beseitigt. Wo notwendig, wird auch
    die Bevölkerung auf etwaige Gefahrenquellen hingewiesen. Zudem haben die
    Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Informationen über das
    Umweltinformationsgesetz einzuholen.
    Im Ergebnis der Prüfung stellt der Ausschuss fest, dass verschiedene rechtliche
    Verpflichtungen bestehen, die den Umweltschutz gewährleisten sollen. Der
    Forderung nach weitergehenden gesetzlichen Regelungen vermag sich der
    Petitionsausschuss nicht anzuschließen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)