Region: Germany

Steuern und Abgaben - Steuer auf Feuerwerkskörper

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
1.350 Supporters 0 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2011
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf frei verkaufte Feuerwerkskörper (29.12. bis 31.12.) eine Steuer von 10% erhoben wird, um die Beseitigung der Überreste durch die öffentliche Hand zu finanzieren. Das Aufkommen aus dieser Steuer ist den Kommunen in Abhängigkeit zur Einwohnerzahl auszuschütten

Reason

Alle Jahre wieder zur Jahreswende geben viele Bürger sehr viel Geld für Feuerwerkskörper aus. Binnen weniger Stunden werden diese in den Himmel geblasen. Doch um die Entsorgung der Überreste insbesondere auf öffentlichen Staßen und Plätzen muss sich dann die Kommune (Stadtreinigung) kümmern. Diese wird jedoch aus Steuergeldern, also von allen Steuerzahlern bezahlt. Um dem Verursacherprinzip gerecht zu werden fordere ich nun eine entsprechende Steuer. Eine Erhöhung der Preise um die genannten 10 % sollte die betroffenen Bürger nicht stöhren, da es sich nicht um Güter des täglichen Gebrauchs handelt. Die Kommunen würden jedoch (einen Teil) der durch die Beseitigung entstehenden erheblichen Kosten erstattet bekommen. Der Bürger hätte den Vorteil, dass durch nunmehr finanzierbare "Sonderfahrten" der Stadtreinigungen die öffentliche Ordnung und Sicherheit (mit sog. Blindgängern spielende Kinder) schneller wieder hergestellt werden kann.

News

  • Martin Klein

    Steuern und Abgaben

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.05.2011 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine Steuer in Höhe von 10 % auf Feuerwerkskörper
    zu erheben.

    Zur Begründung wird ausgeführt, das Aufkommen aus dieser Steuer müsse dazu
    verwendet werden, um die Beseitigung der Überreste der Feuerwerkskörper durch
    die öffentliche Hand zu finanzieren. Das Aufkommen aus dieser Steuer sei den
    Kommunen in Abhängigkeit von deren Einwohnerzahl auszuschütten. Gegenwärtig
    würde die Beseitigung der Überreste der Feuerwerkskörper aus Steuergeldern, also
    von allen Steuerzahlern, bezahlt. Die... further

Super! Schade dass es nicht geklapot hat... Kann es nochmals versucht werden?

10 % Steuern auf Feuerwerkskörper sind zu wenig. Ich halte 90 % für angemessen. Die damit erreichte Verteuerung hätte sicher das Ergebnis der Verringerung der Böller und wäre ein Beitrag zum Umweltschutz sowie die zur Kostenbeteiligung an der Entsorgung nach dem "Spaß".

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