Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf frei verkaufte Feuerwerkskörper (29.12. bis 31.12.) eine Steuer von 10% erhoben wird, um die Beseitigung der Überreste durch die öffentliche Hand zu finanzieren. Das Aufkommen aus dieser Steuer ist den Kommunen in Abhängigkeit zur Einwohnerzahl auszuschütten
Orsak
Alle Jahre wieder zur Jahreswende geben viele Bürger sehr viel Geld für Feuerwerkskörper aus. Binnen weniger Stunden werden diese in den Himmel geblasen. Doch um die Entsorgung der Überreste insbesondere auf öffentlichen Staßen und Plätzen muss sich dann die Kommune (Stadtreinigung) kümmern. Diese wird jedoch aus Steuergeldern, also von allen Steuerzahlern bezahlt. Um dem Verursacherprinzip gerecht zu werden fordere ich nun eine entsprechende Steuer. Eine Erhöhung der Preise um die genannten 10 % sollte die betroffenen Bürger nicht stöhren, da es sich nicht um Güter des täglichen Gebrauchs handelt. Die Kommunen würden jedoch (einen Teil) der durch die Beseitigung entstehenden erheblichen Kosten erstattet bekommen. Der Bürger hätte den Vorteil, dass durch nunmehr finanzierbare "Sonderfahrten" der Stadtreinigungen die öffentliche Ordnung und Sicherheit (mit sog. Blindgängern spielende Kinder) schneller wieder hergestellt werden kann.
Länk till petitionen
Nyheter
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Beendet: Der Petition wurde nicht entsprochen
den 8.6.2017Martin Klein
Steuern und Abgaben
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.05.2011 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, eine Steuer in Höhe von 10 % auf Feuerwerkskörper
zu erheben.
Zur Begründung wird ausgeführt, das Aufkommen aus dieser Steuer müsse dazu
verwendet werden, um die Beseitigung der Überreste der Feuerwerkskörper durch
die öffentliche Hand zu finanzieren. Das Aufkommen aus dieser Steuer sei den
Kommunen in Abhängigkeit von deren Einwohnerzahl auszuschütten. Gegenwärtig
würde die Beseitigung der Überreste der Feuerwerkskörper aus Steuergeldern, also
von allen Steuerzahlern, bezahlt. Die... vidare
Debatt
10 % Steuern auf Feuerwerkskörper sind zu wenig. Ich halte 90 % für angemessen. Die damit erreichte Verteuerung hätte sicher das Ergebnis der Verringerung der Böller und wäre ein Beitrag zum Umweltschutz sowie die zur Kostenbeteiligung an der Entsorgung nach dem "Spaß".