Region: Germany

Steuern und Abgaben - Umlage der Reinigungskosten für Feuerwerk, Knallkörper, Böller usw. auf die Verursacher

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
103 Supporters 103 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched January 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Einführung einer Steuer auf Feuerwerk, Knallkörper, Böller oder Ähnliches, um die entstehenden Reinigungskosten für deren Abfallprodukte auf den Anwender umzulegen.

Reason

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verursacher solcher Abfallprodukte nicht für die Reinigung aufkommen müssen, sondern alle für die Reinigung zahlen, obwohl ein erheblicher Teil der Bevölkerung gegen diese Produkte ist.Daher ist es nur logisch, dass der Verbraucher dieser Produkte auch für die Entfernung der Abfallprodukte aufkommt.

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News

  • Pet 2-19-08-61-002232 Steuern und Abgaben

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent schlägt die Einführung einer Steuer auf Feuerwerk, "Knallkörper" oder
    Ähnlichem vor, um daraus die entstehenden Reinigungskosten für die Abfallprodukte
    auf die Anwender umzulegen.

    Zur Begründung wird ausgeführt, es sei nicht hinnehmbar, dass die Verursacher
    solcher Abfallprodukte nicht für die Reinigung aufkommen müssten, sondern sie von
    allen für die Reinigung Zahlenden erbracht würden.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 17 Diskussionsbeiträge... further

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