Pet 2-17-08-61-052639Steuern und Abgaben
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert die Einführung einer Zwangsabgabe zur finanziellen Unterstützung
der Opfer des Hochwassers vom Frühjahr 2013.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die vom Hochwasser
betroffenen Menschen seien auf Hilfe angewiesen. Viele hätten keine zumutbare
Bleibe mehr. Durch die Einführung einer Zwangsabgabe könne man den Betroffenen
helfen. Die Abgabe könne sich am Einkommen orientieren. 30 bis 50 Euro seien
zumutbar.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die vom... mai departe