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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-08-61-052639Steuern und Abgaben
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert die Einführung einer Zwangsabgabe zur finanziellen Unterstützung
    der Opfer des Hochwassers vom Frühjahr 2013.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die vom Hochwasser
    betroffenen Menschen seien auf Hilfe angewiesen. Viele hätten keine zumutbare
    Bleibe mehr. Durch die Einführung einer Zwangsabgabe könne man den Betroffenen
    helfen. Die Abgabe könne sich am Einkommen orientieren. 30 bis 50 Euro seien
    zumutbar.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von zwölf Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen 37 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen des Petenten nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern
    an der Beseitigung der durch das Hochwasser verursachten Schäden und am
    Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in den verschiedenen Regionen arbeitet. In

    einem ersten Schritt haben die betroffenen Länder Soforthilfemaßnahmen auf den
    Weg gebracht, an deren Finanzierung sich der Bund zur Hälfte beteiligt. Darüber
    hinaus hat die Bundesregierung kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines
    nationalen Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" erarbeitet. Diesen hat der Deutsche
    Bundestag am 28. Juni 2013 beschlossen. Der Fonds verfügt über ein Mittelvolumen
    von acht Milliarden Euro. Diese Mittel werden letztlich über das Steueraufkommen
    finanziert, sodass die Steuerzahler bundesweit herangezogen werden. Mit diesen
    Mitteln sollen einerseits Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und
    Unternehmen und zum anderen Maßnahmen des Bundes, der betroffenen Länder
    und der Gemeinden zur Wiederherstellung der Infrastruktur finanziert werden. Des
    Weiteren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) steuerliche Maßnahmen
    beschlossen, die unter anderem das Spenden aus dem Betriebsvermögen, die
    Arbeitslohnspende und das Spenden von Aufsichtsratsvergütungen ermöglicht und
    die steuerlichen Nachweispflichten erleichtert. Im Übrigen hat das Bundeskabinett –
    angelehnt an die Regelung nach dem Hochwasser 2002 – am 24. Juni 2013
    beschlossen, dass Betrieben, die unmittelbar vom Hochwasser 2013 betroffen sind
    und deshalb Kurzarbeit durchführen, für längstens drei Monate die
    Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallzeit erstattet werden.
    Der Petitionsausschuss ist der Überzeugung, dass die Erhöhung von Steuern oder
    die Erhebung einer Zwangsabgabe zur Finanzierung nicht erforderlich sind. Im
    Übrigen betont der Ausschuss, dass die nach der im Grundgesetz verankerten
    Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme 2013 deutlich unterschritten
    wird. Damit zeigt sich, dass der Bund auch die Folgen schwerwiegender Notlagen
    finanzieren kann, ohne die Vorgaben des Grundgesetzes zu verletzen. Gleichzeitig
    wird auch die europapolitisch erlaubte Grenze für das Budgetdefizit nicht
    überschritten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)