Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Bundestag möge umgehend beschließen, dass die Brennelementesteuer über den 31.12.2016 hinaus, von den Kernkraftwerksbetreibern bezahlt werden muss
Begrundelse
Die Kernenergie ist die teuerste und gefährlichste Energieerzeugung, die es gibt und sie ist in Deutschland spätestensnach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima unerwünscht und aufgrund der erhöhten Terrorgefahr dürfte in Deutschland kein Reaktor mehr am Netz sein.
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 22-05-2019Pet 2-18-08-6101-006975a Steuerpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent kritisiert mit seiner Petition das Auslaufen der Kernbrennstoffsteuer zum
31. Dezember 2016 und fordert eine Fortführung über den genannten Stichtag
hinaus.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Kernenergie die teuerste und gefährlichste
Energieerzeugung in Deutschland sei und auch ein fiskalischer Druck auf die
Kernkraftwerksbetreiber zum Ausstieg aus dieser Technologie erhalten bleiben
müsse.
Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Sie wurde von 86 Personen... mere
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