Steuerpolitik - Zahlung der Brennelementesteuer durch KKW-betreiber über den 31.12.2016 hinaus

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
14 Supporters 14 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag möge umgehend beschließen, dass die Brennelementesteuer über den 31.12.2016 hinaus, von den Kernkraftwerksbetreibern bezahlt werden muss

Reason

Die Kernenergie ist die teuerste und gefährlichste Energieerzeugung, die es gibt und sie ist in Deutschland spätestensnach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima unerwünscht und aufgrund der erhöhten Terrorgefahr dürfte in Deutschland kein Reaktor mehr am Netz sein.

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News

  • Pet 2-18-08-6101-006975a Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent kritisiert mit seiner Petition das Auslaufen der Kernbrennstoffsteuer zum
    31. Dezember 2016 und fordert eine Fortführung über den genannten Stichtag
    hinaus.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Kernenergie die teuerste und gefährlichste
    Energieerzeugung in Deutschland sei und auch ein fiskalischer Druck auf die
    Kernkraftwerksbetreiber zum Ausstieg aus dieser Technologie erhalten bleiben
    müsse.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 86 Personen... further

pro

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contra

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