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Bild zur Petition mit dem Thema: Steuerrecht - Einführung einer Steuerreform zugunsten der Gemeinden Steuerrecht - Einführung einer Steuerreform zugunsten der Gemeinden
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 44 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Steuerrecht - Einführung einer Steuerreform zugunsten der Gemeinden

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Stuerreform zugunsten der Gemeinden eingeführt wird, damit sie ihre gesamtstaatlichen Aufgaben erledigen können…

Begründung:

So gut der Beschluss zum Sparen war, er wird sich zur Katastrophe auswachsen, wenn nicht der Zweite Schritt hinzu kommt: Eine Steuerreform. Eine Steuerreform ist für mich in 3 Bereichen notwendig: 1) Eine Neubelebung der Sozialen Marktwirtschaft, heißt, eine stärkere steuerliche Einbeziehung der Reichen, die sich in der Globalisierung immer höhere Steuervorteile zu Lasten der übrigen Bevölkerung verschafft haben.2) Ein Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder 3) Eine Entschuldung der Kommunen durch eine höhere Zuweisung aus dem Gesamtsteueranteil Die vom Bund durch gesetzliche Vorgaben mitverschuldete Überschuldung der Kommunen ist für mich das größte Problem in unserem Sozialstaat. Das wird gerade jetzt durch die Flüchtlingswelle deutlich, die schon Ausmaße einer Völkerwanderung annimmt. Dazu möchte ich folgende Vorschläge machen: a)Eine Erhöhung der Pauschale, die die Gemeinden pro Einwohner aus der Einkommensteuer bekommen. Ich weiß nicht wie hoch sie ist (3000 Euro?)und wann sie das letzte Mal erhöht wurde.b)Wenn ein Arbeitnehmer nicht in seinem Wohnort arbeitet, ist es sinnvoll, diesen Betrag zu splitten, wie es früher üblich war. Die Großstädte sind deswegen so verschuldet, weil sie die Investitionen für die Arbeitsplätze tätigen, die dann von den Bewohnern des Umlandes belegt werden (Speckgürtel). Beispiel: Arbeitslosigkeit in Bremerhaven ca. 20 %, im Landkreis Cuxhaven dagegen nur 8 %. Denn diejenigen, die in der Stadt einen gut bezahlten Arbeitsplatz haben, ziehen in die benachbarten niedersächsischen Gemeinden, während die Stadt auf den Alten, Sozial Schwachen und Rentnern sitzen bleibt, die sich das nicht leisten können. So haben Städte höhere Sozialausgaben. Das schafft soziale Brennpunkte.c)Die Gemeinden bekommen immer mehr Aufgaben durch Bundesgesetze übertragen und bleiben dann auf den größten Teil der Aufwendungen dafür sitzen (z.B für Asylanten, Migranten und Kitas). Ich schlage vor, daher den Pauschbetrag daher nicht mehr pauschal zu verteilen, sondern zu differenzieren (z.B. sollten die Beträge für (Schul-)kinder oder Asylanten, Migranten und Arbeitslosen höher liegen als für voll Erwerbstätige). Das würde auch der unterschiedlichen Situation der Städte gerechter werden. Gerade bei der jetzigen Flüchtlingswelle werden sie zwangsweise zu Bittstellern gegenüber dem Bund, Eine bessere finanzielle Ausstattung würde sicherlich auch viele Vorbehalte gegenüber Asylanten und Migranten bei den Kommunalverwaltungen abbauen helfen. Denn Sie brauchen ihren deutschen Bewohnern nicht mehr erklären, warum bei Ihnen wegen der Flüchtlinge und Asylanten gespart werden muss. Das würde natürlich auch das Verhältnis Deutsche- Asylanten/Migranten verbessern.

03.09.2015 (aktiv bis 28.10.2015)


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