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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-08-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-610-024754



    Steuerrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Der Petent fordert die Einführung einer Steuerreform zugunsten der Gemeinden,

    damit diese ihre gesamtstaatlichen Aufgaben erledigen können.

    Eine Steuerreform erachtet der Petent in den folgenden Bereich für erforderlich:

    - eine Neubelebung der sozialen Marktwirtschaft im Sinne einer stärkeren

    steuerlichen Einbeziehung der Reichen, die sich in der Globalisierung immer

    höhere Steuervorteile zu Lasten der übrigen Bevölkerung verschafft hätten,

    - eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern,

    - eine Entschuldung der Kommunen durch eine höhere Zuweisung aus dem

    Gesamtsteueranteil.

    Weiter wird ausgeführt, die gegenwärtig zu verzeichnende Überschuldung der

    Kommunen sei vom Bund durch gesetzliche Vorgaben mitverschuldet worden. Dies

    stellte das größte Problem im Sozialstaat dar und werde gerade jetzt im Rahmen der

    Anstrengungen zur Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingswelle

    deutlich. Der Petent macht eine Reihe von Vorschlägen, wie den von ihm erkannten

    Missständen entgegengewirkt werden kann (Erhöhung der Zuweisungspauschale an

    die Gemeinden aus der Einkommensteuer, Splittung dieser Zuweisung, wenn der

    Arbeitnehmer nicht am Arbeitsort wohnt, bedarfsgerechtere Zuweisung von

    Finanzmitteln an die Kommunen in Abhängigkeit von deren konkreter

    Aufgabenbelastung).

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten

    Unterlagen verwiesen.



    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 44 Mitzeichnungen sowie 9 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Soweit der Petent eine stärkere steuerliche Einbeziehung der Reichen fordert, stellt

    der Petitionsausschuss fest, dass das Einkommensteuerrecht in Deutschland auf

    dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen und finanziellen

    Leistungsfähigkeit basiert (Artikel 3 Grundgesetz – GG). Dies bedeutet, dass jeder

    nach Maßgabe seiner individuellen wirtschaftlichen und finanziellen

    Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen herangezogen wird. Die

    tarifliche Einkommensteuer auf das zu versteuernde Einkommen wird unter

    Anwendung eines progressiven Einkommensteuertarifs ermittelt. Hierdurch steigt die

    tarifliche Steuerbelastung mit steigendem steuerpflichtigem Einkommen. Menschen

    mit einem niedrigen Einkommen werden steuerlich weniger belastet. Wer mehr

    verdient, muss einen größeren Teil seines Einkommens an den Fiskus abführen. Der

    Steuersatz für besonders hohe Einkommen beträgt ab einem zu versteuernden

    Einkommen von 250.730,00 Euro (501.460,00 Euro für Verheiratete) 45 Prozent auf

    jeden zusätzlich verdienten Euro. Als Folge des Systems der progressiven

    Besteuerung erbringen die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerzahler einen

    Anteil von mehr als 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens und tragen damit

    entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit überproportional zum Steueraufkommen bei.

    Im internationalen Vergleich der Spitzensteuersätze ist Deutschland im oberen

    Mittelfeld angesiedelt. Dies bedeutet, dass bereits heute die sogenannten

    "Besserverdienenden" durch die Einkommensteuer in sehr viel stärkerem Maße zur

    Finanzierung von Staatsausgaben herangezogen werden als die breite Masse der

    Steuerzahler.

    Soweit der Petent für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und

    Ländern eintritt, ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass mit Ablauf des

    31. Dezember 2019 die Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich (die

    Regelungen zur Verteilung der Mittel aus dem Solidarpakt II) auslaufen. Insgesamt

    ist es deshalb erforderlich, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen.

    Bund und Länder werden gemeinsam Grundlagen für Vereinbarungen zu Fragen der

    föderalen Finanzbeziehungen erarbeiten. Ziel der Bundesregierung ist es, noch in



    dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis zu kommen, das den Interessen des

    Bundes und der Länder gerecht wird und den Föderalismus insgesamt stärkt. Bei der

    Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen sollen sowohl die vertikalen

    Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (unter anderem die Verteilung der

    Steuereinnahmen) als auch die horizontalen Finanzbeziehungen unter den Ländern

    modernisiert werden.

    Mit Blick auf das vorgetragene Petitum einer Entschuldung der Kommunen durch

    eine höhere Zuweisung aus dem Gesamtsteueranteil weist der Petitionsausschuss

    zunächst darauf hin, dass nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

    die Städte, Gemeinden und Landkreise Teil des jeweiligen Landes sind. Damit liegt

    die Zuständigkeit für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen bei den

    Ländern. Im kommunalen Finanzausgleich besitzen sie das dafür geeignete

    Instrument, um Finanzlage und Finanzbedarf jeder einzelnen Kommune in Einklang

    zu bringen. Zudem sind die Länder durch ihr Mitwirken im Bundesrat unmittelbar an

    der Gestaltung der gesetzlichen Vorgaben beteiligt.

    Des Weiteren stellt der Petitionsausschuss fest, dass der Bund keine direkten

    Finanzbeziehungen zu den Kommunen unterhält. Seine Zuständigkeiten

    beschränken sich im Bereich der kommunalen Steuereinnahmen auf die Regelungen

    zu den Verteilungsschlüsseln für den Gemeindeanteil an der Einkommen- und der

    Umsatzsteuer sowie auf die bundesgesetzlich geregelte Grundsteuer und

    Gewerbesteuer.

    Die Säulen der kommunalen Steuereinnahmen setzen sich aus der Gewerbesteuer,

    der Grundsteuer sowie aus der Beteiligung an der Einkommensteuer zusammen.

    Über die Gewerbesteuer leistet die Wirtschaft ihren finanziellen Beitrag zur Erfüllung

    der kommunalen Aufgaben am Betriebsstättensitz. Die Grundsteuer stellt auf das im

    Inland liegende Grundvermögen ab und betrifft unmittelbar oder mittelbar alle

    Einwohner einer Kommune.

    Weiterhin werden die Gemeinden am Aufkommen der am Wohnsitz anfallenden

    Einkommensteuer beteiligt. Die Beteiligung am Aufkommen an der

    Einkommensteuer erfolgt jedoch nicht – wie vom Petenten vermutet – durch eine

    Pauschale pro Einwohner. Die Gemeinden erhalten nach § 1

    Gemeindefinanzreformgesetz 15 Prozent des Aufkommens an Lohn- und veranlagter

    Einkommensteuer und 12 Prozent des Aufkommens aus dem Zinsabschlag. Dieser

    Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird von jedem Bundesland nach einem

    bestimmten Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Gemeinden seines Gebietes



    aufgeteilt, wobei nicht das gesamte Steueraufkommen in einer Gemeinde zugrunde

    gelegt wird, sondern nur die auf zu versteuernden Einkommen bis zu bestimmten

    Höchstbeträgen entfallenden Steuereinnahmen. Dadurch werden kommunale

    Aufkommensunterschiede abgemildert.

    Eine weitere Stärkung der Betriebsstättengemeinden durch eine bestimmte

    Zerlegung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer erscheint dem

    Petitionsausschuss als nicht geboten. Dies gilt umso mehr, als der Gemeindeanteil

    an der Umsatzsteuer nach betriebsstättenbezogenen Kriterien auf die Gemeinden

    verteilt wird. Die Steuereinnahmen der Kommunen sind allgemeine Deckungsmittel

    und dienen der Finanzierung aller kommunalen Aufgaben. Im Übrigen haben die

    Länder und Kommunen auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die

    Möglichkeit, bestehende Probleme im Stadt-Umland-Bereich zu regeln.

    Die vom Petenten intendierte Unterstützung der Kommunen im sozialen Bereich

    durch den Bund erfolgt bereits durch zahlreiche Maßnahmen, insbesondere bei den

    Kosten der Unterkunft und Heizung sowie bei der Grundsicherung im Alter und bei

    Erwerbsminderung. Zudem haben Bund und Länder bei Gesprächen zur Asyl- und

    Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 eine Verständigung gefunden, bei der der

    Bund die Länder und damit auch die Kommunen in erheblichem Maß unterstützen

    wird. Die Länder haben dem Bund zugesichert, die Mittel an die Kommunen

    weiterzuleiten, sofern diese Kostenträger sind. Angesichts dessen bedarf es einer

    besonderen Verteilung des gemeindlichen Steueranteils mit Blick auf die Verteilung

    der sozialen Aufgaben nach Überzeugung des Petitionsausschusses nicht.

    Der Petitionsausschuss stellt insgesamt fest, dass die bereits getroffenen bzw.

    intendierten Maßnahmen den Zielsetzungen des vorgetragenen Petitums bereits jetzt

    zumindest zum Teil gerecht werden. Er kann jedoch nicht in Aussicht stellen, noch

    weitergehend im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Der

    Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)