19 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Mehrwertsteuersätze für Online-Einkäufe erhöht werden.
Reason
Diese Maßnahme soll den Einzelhandel schützen. Der Einzelhandel ist einer der größten Arbeitgeber und sehr wichtig fürdie Infrastruktur unserer Städte und Gemeinden. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes soll den großen Vorteil, den der Online-Handel gegenüber dem niedergelassenen Einzelhandel hat, ausgleichen. Die Mehreinnahmen des Bundes sollten dann für die Unterstützung des Einzelhandels verwendet werden - z. B. Vergünstigungen der Citybahnen als auch der Parkgebühren usw.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
04/16/2017
Petition ends:
06/27/2017
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 12 Oct 2019Pet 2-18-08-610-041852 Steuerrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass die Mehrwertsteuersätze für Onlineeinkäufe
erhöht werden.
Zur Begründung wird ausgeführt, eine solche Maßnahme würde den Einzelhandel
schützen. Dieser sei einer der größten Arbeitgeber und wichtig für die Infrastruktur in
den Städten und Gemeinden. Durch die Erhöhung des Steuersatzes solle der Vorteil,
den der Onlinehandel gegenüber den niedergelassenen Geschäften habe,
ausgeglichen werden. Die Mehreinnahmen des Bundes sollten dann zur
Unterstützung des Einzelhandels verwendet werden.
Die... further
Debate
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