• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:23

    Pet 2-18-08-610-041852 Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Mehrwertsteuersätze für Onlineeinkäufe
    erhöht werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, eine solche Maßnahme würde den Einzelhandel
    schützen. Dieser sei einer der größten Arbeitgeber und wichtig für die Infrastruktur in
    den Städten und Gemeinden. Durch die Erhöhung des Steuersatzes solle der Vorteil,
    den der Onlinehandel gegenüber den niedergelassenen Geschäften habe,
    ausgeglichen werden. Die Mehreinnahmen des Bundes sollten dann zur
    Unterstützung des Einzelhandels verwendet werden.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 27 Diskussionsbeiträge und 19 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen lässt
    sich unter Einbeziehung der Argumente des Petenten und der der Bundesregierung
    wie folgt zusammenfassen:

    Die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes sind an die Vorgaben des Rechts der
    Europäischen Union gebunden. Grundlage aller nationalgesetzlichen
    Umsatzsteuerregelungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die
    Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
    Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie). Nach den Artikeln 96 und
    97 dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedsstaaten einen Normalsatz der Mehrwertsteuer
    anwenden, der mindestens 15% betragen muss. Daneben können die
    Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden, diese müssen
    mindestens 5% betragen und sind nur auf bestimmte, in Anhang III der Richtlinie
    genannte Kategorien von Waren und Dienstleistungen anwendbar. Unionsrechtliche
    Obergrenzen gibt es weder für den Normalsteuersatz noch für den oder die
    ermäßigten Steuersätze. Der deutsche Gesetzgeber hat sich gegenwärtig für einen
    Normalsteuersatz von 19% und für einen ermäßigten Steuersatz von 7% (für ganz
    konkret bezeichnete Waren und Dienstleistungen) entschieden. Die Einführung eines
    weiteren (erhöhten) Normalsteuersatzes für Online-Geschäfte im Inland wäre daher
    nach der bestehenden Rechtslage nicht möglich.

    Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass die Anzahl der nach der
    EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie anwendbaren Steuersätze nicht erhöht werden
    sollte und unterstützt insofern nicht eine diesbezügliche Änderung der Richtlinie. Es
    ist zu befürchten, dass eine Ausweitung zu einer weiteren Steigerung der
    Komplexität des Mehrwertsteuersystems führen und den Steuerpflichtigen
    insbesondere im grenzüberschreitenden Handel die korrekte Anwendung des
    Mehrwertsteuerrechts erschweren könnte. Darüber hinaus würde ein über dem
    Regelsteuersatz liegender, speziell für Online-Handelsgeschäfte geltender
    Steuersatz eine Diskriminierung dieses Vertriebswegs und eine Beeinträchtigung des
    Wettbewerbs darstellen. Ferner wäre über die bereits bestehenden
    Abgrenzungsschwierigkeiten hinaus, zusätzlicher Bürokratie- und
    Verwaltungsaufwand sowie ein Anreiz zur Umsatzsteuerhinterziehung zu erwarten,
    insbesondere in den Fällen, in denen zum Beispiel ein Filialunternehmen zusätzlich
    auch einen Onlinehandel betreibt, seine Handelsware für beide Geschäftsbereiche
    vorhält und sie sowohl über den Ladentisch als auch über das Online-Portal
    veräußert.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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