Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…jeden deutschen Hersteller von Waffen, die exportiert werden, zu einer am jährlichen Umsatz orientierten prozentualen Zwangsabgabe zu verpflichten, die ausschließlich zur Deckung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten verwendet werden. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach den zu erwartenden Kosten für das laufende Jahr, sollte aber min. 20 Prozent der im Vorjahr angefallenen Ausgaben abdecken.
Perustelut
Die deutsche Rüstungsindustrie erzielt Milliardenumsätze durch den Export von Waffen in alle Welt und ist (je nach untersuchendem Institut - s. Wikipedia) der dritt- oder viertgrößte Waffenexporteur auf diesem Planeten. Auch wenn diese Exporte nicht direkt in Krisen- bzw. Kriegsgebiete erfolgen sollten (was nicht nachprüfbar ist, da die "Erlaubnis zum Export ... von dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Bundessicherheitsrat der Bundesregierung erteilt" wird, es "kein parlamentarisches Kontrollgremium" gibt und Waffenexporte "keine Zustimmung des Bundestages" benötigen [Wikipedia, 30.8.2015]), so gibt es keine Gewähr dafür, dass deutsche Waffen - auf welchem Wege auch immer - NICHT in Kriegsgebieten verwendet werden. Daraus folgt, dass von deutschen Unternehmen hergestellte und ins Ausland verkaufte Waffen mit verantwortlich für eine unbekannte Anzahl an Toten sind. Durch die Verwendung dieser Waffen in Kriegsgebieten folgt weiter die Verantwortlichkeit für die vor diesen Waffen fliehenden Menschen.Diese kommen nun zu uns und fordern unsere Hilfe ein. Was das konkret bedeutet, sehen wir aktuell auf allen Kanälen. Es müssen Gelder zur Verfügung gestellt werden und die müssen vom Bund, d.h. allen in Deutschland lebenden und Steuer zahlenden Bürgern erbracht werden, auch wenn sie keine Waffen verkauft haben - und das dürften die Wenigsten sein. Die Mehrheit zahlt somit für Wenige.Um dieses Ungleichgewicht zumindest einigermaßen ins Lot zu rücken, ist es unumgänglich, diejenigen, die an dem Verkauf der Waffen verdienen, stärker in die Verantwortung zu ziehen - und das geht bekanntlich am besten mit klingender Münze.Es wäre begrüßenswert, dies auf ganz Europa auszudehnen.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 5.1.2017Pet 2-18-08-610-024619
Steuerrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass deutsche Firmen, die Waffen herstellen und
exportieren, zu einer Zwangsabgabe verpflichtet werden, die dann zweckgebunden
zur Deckung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten
verwendet wird
Dabei soll sich die Höhe der Abgabe nach den zu erwartenden Kosten für das jeweils
laufende Jahr richten, jedoch... enemmän
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan