openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    05-01-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-610-024619



    Steuerrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass deutsche Firmen, die Waffen herstellen und

    exportieren, zu einer Zwangsabgabe verpflichtet werden, die dann zweckgebunden

    zur Deckung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten

    verwendet wird

    Dabei soll sich die Höhe der Abgabe nach den zu erwartenden Kosten für das jeweils

    laufende Jahr richten, jedoch mindestens 20 Prozent der im Vorjahr angefallenen

    Ausgaben abdecken.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Deutsche Rüstungsindustrie erziele mit dem

    Export von Waffen in alle Welt Umsätze in Milliardenhöhe. Sie sei global gesehen

    eine der größten Waffenexporteure überhaupt. Auch wenn die Waffenexporte nicht

    direkt in Krisen- bzw. Kriegsgebiete erfolgten, gebe es keine Gewähr dafür, dass

    deutsche Waffen nicht in Kriegsgebieten verwendet würden. Hieraus folge, dass von

    deutschen Unternehmen hergestellte und ins Ausland verkaufte Waffen

    mitverantwortlich für eine unbekannte Anzahl von Toten seien.

    Durch die Verwendung dieser Waffen in Kriegsgebieten folge weiterhin die

    Verantwortlichkeit für die vor diesen Waffen fliehenden Menschen. Diese kämen

    nach Deutschland und forderten deutsche Hilfe ein. Hierfür müssten Gelder zur

    Verfügung gestellt werden, die aus dem Bundeshaushalt bzw. von allen in

    Deutschland lebenden steuerzahlenden Bürgern aufgebracht werden müssten. Um

    dieses Ungleichgewicht zumindest teilweise zu beseitigen, sei es geboten, dass

    diejenigen, die an dem Verkauf der Waffen verdienten, stärker in die Verantwortung

    gezogen würden.



    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die mit der Petition

    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 143 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu dieser Eingabe liegen zwei weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des

    Sachzusammenhanges in die parlamentarische Beratung mit einbezogen werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass es das Ziel der

    Steuerpolitik ist, verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu

    beitragen, die Finanzierung der Ausgaben unseres Gemeinwesens zu gewährleisten,

    die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die Wirtschaft

    bei der Bewältigung der aktuellen und kommenden Herausforderungen zu

    unterstützen.

    Mit Bezug auf das vorgetragene Petitum nach Einführung einer Abgabe stellt der

    Petitionsausschuss weiterhin fest, dass eine Ausgestaltung als nicht-steuerliche

    Sonderabgabe zu Lasten der Waffenexporteure aufgrund der hierfür geltenden

    engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ausscheidet. Die erforderliche

    spezifische Sachnähe der Waffenexporteure zu der mit der Abgabe bezweckten

    Finanzierung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen erscheint dabei nicht

    erkennbar.

    Einer ausschließlichen Verwendung derartiger Einnahmen zur Finanzierung der

    gegenwärtig erhöhten Kosten für die Flüchtlingshilfe würde zudem der Grundsatz der

    Gesamtdeckung entgegenstehen. Danach dienen grundsätzlich alle Einnahmen des

    Staates zur Deckung aller staatlichen Ausgaben. Dieser Grundsatz gilt auf allen

    staatlichen Ebenen und ist in § 7 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) sowie in den

    Haushaltsordnungen von Bund und Ländern – für den Bund in § 8

    Bundeshaushaltsordnung (BHO) – verankert. Das Gesamtdeckungsprinzip

    gewährleistet, dass der Gesetzgeber, also das von den Bürgerinnen und Bürgern

    gewählte Parlament, grundsätzlich ohne eine Verwendungsvorgabe frei über die

    vorhandenen Einnahmen verfügen und entscheiden kann, wie und für welche

    Aufgaben die Finanzmittel eingesetzt werden sollen.



    Wäre eine derartige Einnahmequelle, wie in der Petition gefordert, von vornherein an

    spezifische Verwendungszwecke gebunden, würde der Gestaltungsspielraum des

    Parlamentes wesentlich beschränkt. Seine Freiheit, zu entscheiden, wie und für

    welche Aufgaben die Einnahmen des Staates eingesetzt werden sollen und wie

    damit die Schwerpunkte zur Gestaltung zur Politik festgelegt werden, wäre

    beeinträchtigt. Durch die strikte Trennung von Steuererhebung und

    haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinnt der Staat zudem

    rechtstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber den ihn finanzierenden

    Steuerpflichtigen und ist deshalb allen Bürgern in gleicher Weise verantwortlich.

    Des Weiteren macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass die

    Unternehmenserträge der Besteuerung durch Einkommen- oder Körperschaftsteuer

    sowie Gewerbesteuer unterliegen. Vor diesem Hintergrund könnte die Forderung des

    Petenten auch verfassungsrechtlich problematisch sein, weil dadurch allein

    Waffenhersteller in einer nicht zu rechtfertigenden Weise gegenüber den Beziehern

    anderer der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte benachteiligt würden. Dies

    würde eine Abkehr von den im Einkommensteuerrecht geltenden und aus

    Artikel 3 Grundgesetz (GG) abgeleiteten Prinzipien der gleichmäßigen Besteuerung

    der Einkünfte und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des

    Einzelnen bedeuten.

    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,

    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das

    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition den Fraktionen des

    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)