Steuerverschwendung bei der OFD in Kiel

Sehr geehrte Damen und Herren,mit der Petition soll erreicht werden, dass 1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2018 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgängeaufgeklärt werden.2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.Mit freundlichen GrüßenJan-Erik Hansen+++++++++++++++++WAS IST PASSIERTNeubau wäre billiger gewordenKiel. Die ehemalige Oberfinanzdirektion an der Kieler Feldstraße besteht aus mehreren Gebäuden. 2005 sollte endlich der Sanierungsstau behoben werden. Es wurde eine Grundinstandsetzung im Gesamtwert von rund 8,7 Mio. Euro Baukosten geplant, die bis 2008 abgeschlossen sein sollte.Der Bund der Steuerzahler kann den Baufortschritt täglich von seiner gegenüberliegenden Landesgeschäftsstelle aus beobachten. Offenbar haben sich die Verantwortlichen bei ihren Planungen gründlich verrechnet: Immer noch sind an Gebäudeteilen Gerüste. Und gekostet hat die Instandsetzung bis heute über 38 Mio. Euro.Die Gründe dafür sind vielfältig: Bis Juli 2009 waren das Land und der Bund jeweils zur ideellen Hälfte Eigentümer der Liegenschaft. Da sich beide weder über eine Nachnutzung nach Auszug der Oberfinanzdirektion noch über den Wert der Liegenschaft oder die Frage der notwendigen Sanierung einigen konnten, übernahm das Land den Bundesanteil und wurde alleiniger Eigentümer.Nach Ermittlungen des Landesrechnungshofs erfolgte die Sanierungsplanung baubegleitend, das heißt, zu Beginn der Maßnahmen stand noch gar nicht fest, welche Maßnahmen notwendig werden. Die Untersuchungen auf Hausschwamm und Schadstoffbelastungen waren wohl ebenfalls zu Sanierungsbeginn nicht gründlich genug. Außerdem wechselte 2012 der vorgesehene Nutzer, sodass während bereits laufender Baumaßnahmen die Pläne noch einmal geändert wurden.Der Landesrechnungshof hat 2018 eine Alternativberechnung vorgelegt: Ein Neubau mit gleicher Hauptnutzfläche hätte lediglich 29,5 Mio. Euro gekostet. In diesem Neubau hätte rechnerisch ein Arbeitsplatz rund 44.500 Euro gekostet, während nach Abschluss der Sanierung die 418 Arbeitsplätze mindestens 92.000 Euro pro Platz kosten werden. Das Finanzministerium verweist auf Nachfrage des BdSt auf den Denkmalschutz und das Bestreben des Landes, grundsätzlich eine Sanierung im Bestand einem Neubau aus Gründen der Baukultur vorzuziehen.DER BUND DER STEUERZAHLER KRITISIERTWir kritisieren, dass die Sanierung begonnen wurde, ohne den endgültigen Nutzer zu kennen und die notwendigen Voruntersuchungen durchgeführt zu haben. Eine baubegleitende Planung führt bekanntermaßen immer zu horrenden Mehrkosten und Zeitverzögerungen.