Petiția este adresată către:
Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Sehr geehrte Damen und Herren,mit der Petition soll erreicht werden, dass 1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2018 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgängeaufgeklärt werden.2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.Mit freundlichen GrüßenJan-Erik Hansen+++++++++++++++++WAS IST PASSIERTNeubau wäre billiger gewordenKiel. Die ehemalige Oberfinanzdirektion an der Kieler Feldstraße besteht aus mehreren Gebäuden. 2005 sollte endlich der Sanierungsstau behoben werden. Es wurde eine Grundinstandsetzung im Gesamtwert von rund 8,7 Mio. Euro Baukosten geplant, die bis 2008 abgeschlossen sein sollte.Der Bund der Steuerzahler kann den Baufortschritt täglich von seiner gegenüberliegenden Landesgeschäftsstelle aus beobachten. Offenbar haben sich die Verantwortlichen bei ihren Planungen gründlich verrechnet: Immer noch sind an Gebäudeteilen Gerüste. Und gekostet hat die Instandsetzung bis heute über 38 Mio. Euro.Die Gründe dafür sind vielfältig: Bis Juli 2009 waren das Land und der Bund jeweils zur ideellen Hälfte Eigentümer der Liegenschaft. Da sich beide weder über eine Nachnutzung nach Auszug der Oberfinanzdirektion noch über den Wert der Liegenschaft oder die Frage der notwendigen Sanierung einigen konnten, übernahm das Land den Bundesanteil und wurde alleiniger Eigentümer.Nach Ermittlungen des Landesrechnungshofs erfolgte die Sanierungsplanung baubegleitend, das heißt, zu Beginn der Maßnahmen stand noch gar nicht fest, welche Maßnahmen notwendig werden. Die Untersuchungen auf Hausschwamm und Schadstoffbelastungen waren wohl ebenfalls zu Sanierungsbeginn nicht gründlich genug. Außerdem wechselte 2012 der vorgesehene Nutzer, sodass während bereits laufender Baumaßnahmen die Pläne noch einmal geändert wurden.Der Landesrechnungshof hat 2018 eine Alternativberechnung vorgelegt: Ein Neubau mit gleicher Hauptnutzfläche hätte lediglich 29,5 Mio. Euro gekostet. In diesem Neubau hätte rechnerisch ein Arbeitsplatz rund 44.500 Euro gekostet, während nach Abschluss der Sanierung die 418 Arbeitsplätze mindestens 92.000 Euro pro Platz kosten werden. Das Finanzministerium verweist auf Nachfrage des BdSt auf den Denkmalschutz und das Bestreben des Landes, grundsätzlich eine Sanierung im Bestand einem Neubau aus Gründen der Baukultur vorzuziehen.DER BUND DER STEUERZAHLER KRITISIERTWir kritisieren, dass die Sanierung begonnen wurde, ohne den endgültigen Nutzer zu kennen und die notwendigen Voruntersuchungen durchgeführt zu haben. Eine baubegleitende Planung führt bekanntermaßen immer zu horrenden Mehrkosten und Zeitverzögerungen.
02.04.2019Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Petition auf der Grundlage der vom Petenten vorgetragenen Argumente und einer Stellungnahme des Finanzministeriums beraten. Der Petitionsausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass sich das Finanzministerium in der Petitionsangelegenheit intensiv mit dem Landesrechnungshof Schleswig-Holstein auseinandergesetzt hat. Nach Mitteilung des Finanzministeriums bestehe mit dem Landesrechnungshof Konsens darüber, dass die Kosten der durchzuführenden Baumaßnahmen im Haushalt klar und eindeutig benannt werden sollten. Insofern seien die vom Land seinerzeit in den Haushalt eingestellten 8,65 Millionen Euro für die Grundsanierung der Oberfinanzdirektionsliegenschaft definitiv zu gering angesetzt gewesen. Um zukünftig eine verbesserte Kostensicherheit zu erlangen, werde bereits seit 2017 vom Finanzministerium in Zusammenarbeit mit der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR ein Konzept zum kostenstabilen Bauen erarbeitet. Ferner würden für einen besseren Gesamtüberblick die Erläuterungen im Haushalt zukünftig derart angepasst, dass die einzelnen Umsetzungsstände konkret genannt werden könnten.Ergänzend hat das Finanzministerium dargestellt, dass zukünftig große Baumaßnahmen im Erläuterungstext in Tabellenform dargestellt würden. Dabei würden die voraussichtlichen Gesamtbaukosten, die bereits genehmigten Kosten und die bisher bereitgestellten Baumittel ausgewiesen. Die hierauf entfallenden Baunebenkosten und Kostenrisiken würden ebenfalls prozentual mit aufgeteilt. Um zukünftig den Parlamentariern einen besseren Gesamtüberblick über die laufenden Baumaßnahmen zu ermöglichen, sollten die Erläuterungen erstmals zum Haushaltsentwurf 2019 entsprechend der oben beschriebenen Vorgehensweise angepasst werden. Ebenso solle bei den Bauvorhaben künftig bereits im Planungsprozess der Nutzerberatung eine intensive Prüfung erfolgen. Hierfür sei Grundlage, die Bestandsdatenlage in der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR künftig dynamisch aufzustellen und Erkenntnisse zu allen Zuständen und Gegebenheiten der Liegenschaften zu erfassen.Der Petitionsausschuss begrüßt diese Maßnahmen. Er hat ferner zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsgruppe „Haushaltsprüfung“ im Landtag mit der Petitionsangelegenheit in nicht öffentlicher Sitzung befasst hat.Die Beratung der Petition wird damit abgeschlossen.Die Veröffentlich des Beschlusses erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Erledigung der Petition durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bestätigung erfolgt voraussichtlich in der Tagung vom 28. bis 30. August 2019.
