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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
në 27/01/2025Liebe Unterstützende der Petition STOP Hyperscale-Rechenzentrum und Digitalpark in Grevenbroich im Rheinischen Revier,
Der Petitionsausschuß des Landtages hat in seiner Sitzung am 14.01.2025 beschlossen, daß er keine Möglichkeit sieht, weiter im Sinne der Petition tätig zu werden. Er wird sie als Massenpetition §97 Abs 7 der GO d. Landtags NRW behandeln und den Beschluss auf der Internetseite des Landtags veröffentlichen.
Die Landesregierung hatte berichtet, sie sei der Auffassung, daß eine generelle Ablehnung des Digitalisierungskonzeptes, wie es die Investitionspläne der Firma Microsoft vorsehen, zum Nachteil der Region führen würde. Die Vorteile der Investition überwögen eindeutig.
Die Stellungnnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW umfaßt nur 2, 5 knappe unpräzise Seiten. (Siehe Anhang.) Das ist gemessen an der Bedeutung des Vorhabens sowie der Investitonsfolgen absolut mangelhaft.
Wie machen wir weiter? Wir machen weiter !
Bitte um regen Austausch
Herzliche Grüße
Vielen Dank für Eure Unterstützung
Initiative Kein Hyperscale in Grevenbroich
Beate Schmidt-Härlen -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
në 13/01/2025Liebe Unterstützende,
heute noch aktiv werden ! email schreiben an petitionsausschuss@landtag.nrw.de
Morgen am 14.01.2025 wird unsere Petition "Stop Hyperscaler und Digitalpark in Grevenbroich im Rheinischen Revier" im Petitionsausschuss des Landtages NRW behandelt, beraten und ein Beschluss dazu gefasst, Aktenzeichen 4/18-P-2024-09972-00.
Schreibt eine email an den petitionsausschuss@landtag.nrw.de
um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen,
daß wir keine Riesenrechenzentren im Rheinischen Revier wollen
um Dateninfrastrukturen mit Überwachungspotential für Smart Cities
in der Großregion Blaue Banane mit 110 Mio Einwohnern aufzubauen!
Daß wir eine Demokratisierung der Digitalisierung fordern !
und auch an hendrik.wuest@landtag.nrw.de und email@landtag.nrw.de.
Auch eine später, in der nächsten Zeit versendete email macht darauf aufmerksam,
daß wir das Geschehen verfolgen !
Vielen Dank für Eure Unterstützung !
Initiative Kein Hyperscale in Grevenbroich
Beate Schmidt-Härlen -
Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger
në 09/01/2025Petition wird am 14.01.2025 im Petitionsausschuß NRW nichtöffentlich,
auch nicht mit Petenten, behandelt, beraten und ein Beschluß dazu gefaßt.
Der Beschluß wird hinterher mitgeteilt.
Die als Beratungsvorlage vorliegende Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Handwerk wird eventuell hinterher veröffentlicht, darüber entscheidet der Ausschuß.
Bitte schreibt alle den Petitionsauschuß, den Landtag, den Ministerpräsidenten an
mit der Frage, warum dieser nicht öffentlich tagt;
mit dem Hinweis, daß man eine sorgfältige tiefgreifende Erörterung und verantwortliche Diskussion zu einem so weitreichenden Thema verfolgen möchte;
und mit der Erwartung, daß die Stellungnahmen im einzelnen schnellstmöglich (vorher) zur Kenntnis gebracht werden.
petitionsausschuss@landtag.nrw.de
praesident@landtag.nrw.de
ministerpraesident@stk.nrw.de
