Petition is addressed to:
Stadtrat der Stadt Ludwigshafen am Rhein
Die Pläne der Stadt Ludwigshafen am Rhein, die sanierungsbedürftige Hochstraße Nord durch eine ebenerdige, bis zu achtspurige Straße namens Helmut-Kohl-Allee zu ersetzen, sind umstritten.
Die geplante Helmut-Kohl-Allee soll laut Verkehrsprognose der Stadt ein Verkehrsaufkommen von etwa 40.000 Fahrzeugen täglich mitten durch die Stadt führen. Damit wird eine veraltete, autozentrierte Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert gedankenlos fortgesetzt.
Wir fordern den sofortigen Stopp des Projekts Helmut-Kohl-Allee und ein Moratorium, um kostengünstige und zukunftsfähige Alternativen unter Einbeziehung unabhängiger Verkehrsexperten und der Ludwigshafener Bürger zu definieren. Hierbei muss der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Fahrradwegen, Pendler-Radrouten und alternativen Verkehrslösungen vorangetrieben werden, um eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für Ludwigshafen zu gestalten. Das Rathaus-Center (Flachbau) kann dann als Nahversorgungszentrum für Mitte und Hemshof erhalten und wiedereröffnet werden.
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen
Reason
Die Kosten für das Projekt haben sich drastisch erhöht. Von etwa 280 Millionen Euro im Jahr 2014, als eine Bürgerbeteiligung stattfand, auf nunmehr 945 Millionen Euro im „realistischsten Szenario“ der Stadtverwaltung [Sachstandsbericht des BGA, 27.03.2023]. Von Bund und Land sind Fördermittel von lediglich ca. 375 Millionen Euro verbindlich zugesagt (anteilig berechnet aus der Gesamtförderung von 475 Millionen Euro für die Hochstraßen Nord und Süd). Die Stadt nimmt heute schon mit über 1 Milliarde Euro Schulden eine Spitzenposition unter den verschuldeten Kommunen ein. Ihre Schuldenlast wird durch die Helmut-Kohl-Allee enorm steigen – massive Kürzungen bei sozialen und kulturellen Leistungen sowie Erhöhungen von Steuern und Gebühren werden die notwendige Folge sein.
Der Abriss der Hochstraße Nord wird mehr als 200.000 Tonnen Schutt hinterlassen, darunter Asbest belastetes Material, der aufwändig in einer eigens anzulegenden Deponie in Rheingönheim entsorgt werden müsste. Die Bauarbeiten werden zu Lärm, Staub und möglichen Gesundheitsrisiken für Anwohnerinnen und Anwohner führen. Zudem wird die geplante Straße die Stadtteile Hemshof und Mitte weiter voneinander trennen, anstatt sie zu verbinden. Im Sommer werden sich die bis zu 35 Meter breiten Asphaltmassen enorm aufheizen. Entgegen ursprünglichen Planungen soll nun das Rathaus-Center abgerissen werden um der Straße zu weichen.
Mit den hunderten von Millionen Euro für die Helmut-Kohl-Allee könnte stattdessen eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung mit bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden.
