Liebe Unterstützer*innen der Petition "Stoppt die Behandlung bürgerrelevanter, öffentlicher Themen „hinter verschlossenen Türen" .

In der letzten Woche erreichte Agi Zielinski und mich die abschließende Stellungnahme zur Onlinepetition. Gerne wären wir persönlich in den Landtag gefahren und hätten dort vorgesprochen- um Beispiele aus unserem Erleben vor Ort aufzuzeigen. Unsere beruflichen Kontexte ließen es aber nicht zu, so kurzfristig frei zu nehmen.

Während ich diese Zeilen schreibe, stehen schon Bagger und Bauzaun etc. bereit, um am morgigen Montag am "Bürgerzentrum" in Steinach / Ens weiterzuarbeiten. Die Bauphase hat vor ein paar Wochen begonnen. Genau dieses Projekt war im Mai unser "Aufhänger", diese Petition zu starten. Wir wollten etwas in Bewegung bringen, um die Themenbehandlung "hinter verschlossener Tür" künftig verhindern zu können und echte BÜRGERBETEILIGUNG zu erreichen.

Doch das Schreiben, das Sie/ Ihr im Anhang finden/findet, zeigt, dass unser Engagement leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein war, der ungehört bleibt.

Wir wollen uns dennoch bei Ihnen / dir sehr herzlich für die Unterstützung bedanken und nicht aufgeben, dass Demokratie TRANSPARENZ und transparente politische Prozesse und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern beinhaltet.

Bis zu einem anderen Mal, bei dem wir vielleicht mehr erreichen können.
Denn ein anderes Sprichwort lautet: "Steter Tropfen höhlt den Stein". :-)

Mit den besten Grüßen
Karin Bruder (und Agi Zielinski)

Liebe Unterstützer*innen,
nachfolgdene Mail erreichte mich heute:

"Kommunalrecht; Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen
Petition vom 09.06.2023
Sehr geehrte Frau Bruder,
hiermit teilen wir mit, dass Ihre Petition am Mittwoch, 29.11.2023 zur Behandlung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport vorgesehen ist. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal 1, statt und beginnt um 09:15 Uhr.
Die genaue Uhrzeit für den Aufruf Ihrer Petition können wir Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt. Die Beratung ist in öffentlicher Sitzung vorgesehen. Sie können deshalb als Zuhörerin bzw. Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Nur wenn der Ausschuss es für erforderlich hält, kann Ihnen im Einzelfall die Gelegenheit eingeräumt werden, Ihr Anliegen kurz mündlich zu erläutern. Der Ausschuss kann auch noch kurzfristig die Öffentlichkeit ausschließen, sofern er dafür eine Notwendigkeit sieht.
Falls Sie zur Sitzung kommen möchten, geben Sie uns bitte möglichst bis 12 Uhr am Vortag der Sitzung Bescheid (per E-Mail: petitionen@bayern.landtag.de oder telefonisch unter +49 (89) 41262859). Aufgrund begrenzter Platzkapazitäten kann nicht sichergestellt werden, dass Sie schon vor dem Aufruf Ihrer Petition im Sitzungssaal Platz nehmen können.
Bringen Sie für die Einlasskontrolle an der Pforte bitte einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis und dieses Einladungsschreiben mit und melden Sie sich vor dem Sitzungssaal bei der Offiziantin bzw. dem Offizianten an.
Mit der Berichterstattung im Ausschuss wurden die Abgeordneten Herr Richard Graupner und Herr Holger Dremel betraut. Die Abgeordneten haben die Petition bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine kurze Zusammenfassung.
Das Beratungsergebnis werden wir Ihnen schriftlich mitteilen.
Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Petition auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin würden wir Sie informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Ulrich

Andrea Ulrich
Referat P II Ausschüsse, Kommissionen
Leiterin des Büros des Ausschusses für Kommunale Fragen,
Innere Sicherheit und Sport

Bayerischer Landtag
Landtagsamt
Maximilianeum | Max-Planck-Straße 1 | 81675 München
Postanschrift: Bayerischer Landtag | 81627 München
Telefon +49 89 4126-2438 | Fax +49 89 4126-1768
petitionen@bayern.landtag.de
www.bayern.landtag.de"

Wir informieren über das Ergebnis :-)
Mit den besten Grüßen
Karin Bruder und Agi Zielinski

Liebe Unterstützer*innen,
leider ist unsere Petition nun doch in die Sommerpause gelangt und wird damit damit zu unserem größten Bedauern bis nach der Landtagswahl in Bayern nicht mehr bearbeitet. Hätten wir das gewusst, hätten wir den Zeitraum zum Unterzeichnen bis Ende August reichen lassen können - ärgerlich, aber so ist es nun eben. Folgende Mail erreichte uns am 04.09.2023:

Kommunalrecht; Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen
Petition vom 09.06.2023
Sehr geehrte Frau Bruder,
Ihre Petition ist inzwischen bereit zur Beratung. Im Hinblick auf die parlamentarische Sommerpause und die anschließende Landtagswahl kann Ihre Petition in dieser Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden. Mit Ihrem Anliegen wird sich der neu gewählte Landtag befassen, sobald die Ausschüsse gebildet wurden und ihre Arbeit aufgenommen haben. Wir bitten Sie bis dahin um Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Ulrich

Andrea Ulrich
Referat P II Ausschüsse, Kommissionen
Leiterin des Büros des Ausschusses für Kommunale Fragen,
Innere Sicherheit und Sport

Bayerischer Landtag
Landtagsamt
Maximilianeum | Max-Planck-Straße 1 | 81675 München
Postanschrift: Bayerischer Landtag | 81627 München
Telefon +49 89 4126-2438 | Fax +49 89 4126-1768
petitionen@bayern.landtag.de
www.bayern.landtag.de

Wir bitten Sie/Euch ebenso um Geduld, bis es an dieser Stelle weiter geht.
Mit den besten Grüßen aus Steinach / Ens
Agi Zielinski und Karin Bruder