Region: Germany
Economy

Stoppt die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen für Selbstständige

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Landesregierungen der Bundesländer

1,430 signatures

1,390 from 30,000 for quorum in Germany Germany

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  1. Launched 18/04/2025
  2. Time remaining > 4 months
  3. Submission
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  5. Decision

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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Landesregierungen der Bundesländer

Unsere Forderungen:

  • Ein sofortiger Stopp aller Rückforderungen der Corona-Soforthilfen
  • Eine pauschale und faire Lösung für Betroffene in allen Bundesländern
  • Berücksichtigung von Härtefällen und einheitliche Regelungen für alle 
  • Anrechnung der kalkulatorischen Unternehmerlöhne inkl. Krankenkassen-und Rentenversicherungsbeiträge der Unternehmer im Lockdown bei Berechnungen evtl. Rückforderungen  

Reason

CORONA-HILFE WAR KEIN KREDIT!
Während der Corona-Pandemie mussten unzählige Selbstständige, Freiberufler:innen, Kleinunternehmer:innen, insbesondere viele Branchen wie Friseurhandwerk, Kosmetik, Fußpflege, Gastronomie oder Kultur schnell reagieren, um ihre Existenz zu retten. Die versprochene Soforthilfe war für viele der einzige Rettungsanker.

Versprochen wurde eine schnelle unbürokratische, nicht rückzahlbare Soforthilfe zur Existenssicherung!
Heute – 5 Jahre später – sollen viele diese Hilfen zurückzahlen, die Hilfen werden zurückgefordert. (Tausende haben schon Post)
Obwohl sie damals nach bestem Wissen und Gewissen beantragt und verwendet wurden – und obwohl die Bedingungen oft unklar oder widersprüchlich waren.
Diese Rückforderungen bedrohen erneut die Existenzen von Menschen, die bereits stark unter den Folgen der Pandemie gelitten haben. Sie sind ungerecht, bürokratisch – und widersprechen dem ursprünglichen Geist der Hilfe.

Warum das wichtig ist:
Die Corona-Hilfen wurden unter großem Druck und ohne klare Regeln vergeben – jetzt die Zeche von den Betroffenen zahlen zu lassen, ist nicht hinnehmbar.
Viele Friseure, Kosmetiker, Fußpfleger, Künstler, kleine Läden und Solo-Selbstständige stehen erneut mit dem Rücken zur Wand.

Für viele ist diese Situation genauso existenzbedrohend wie die Schließung selbst!!!!

Wir sagen: Hilfe darf keine Falle werden. Schluss mit der Rückforderungspolitik – für Gerechtigkeit und Vertrauen in staatliches Handeln!
 
Unterzeichne jetzt – und teile die Petition weiter. Gemeinsam machen wir Druck !

https://www.khs-erzgebirge.de/news/1/1046359/nachrichten/corona-soforthilfe-die-geplatzte-seifenblase-ein-kommentar.html
https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-friseurinnung-rueckzahlung-von-corona-hilfen-so-existenzbedrohend-wie-die-schliessungen-selbst-artikel13759072
https://www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/zeitweise-habe-ich-eine-unglaubliche-wut-friseurin-aus-dem-erzgebirge-soll-komplette-coronahilfe-zurueckzahlen-artikel13767029
https://www.bild.de/regional/sachsen/friseurmeisterin-will-corona-hilfen-nicht-zurueckzahlen-67e80fff032de159434e38be

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Petition details

Petition started: 04/18/2025
Petition ends: 10/17/2025
Region: Germany
Topic: Economy

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

ich war auch als Blumengeschäft von der sofortigen Schließung betroffen und habe die Soforthilfe als Einmalzahlung ohne Rückzahlung in Anspruch genommen.
Es kann nicht einfach die Bedingungen geändert werden ,wir konnten nichts für die Schließung das war eine Anordnung ,wenn man sich wiedersetzt hätte, hätte es eine hohe Geldstrafe gegeben!

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