Region: Germany
Taxes

Stoppt die unverhältnismäßige Verpackungssteuer auf Einwegbecher für Automatendienstleister

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss + Kommunen/ Gemeinden

303 signatures

296 from 30,000 for quorum in Germany Germany

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  1. Launched 07/02/2025
  2. Time remaining > 4 months
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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss + Kommunen/ Gemeinden

Die gerichtlich bestätigte Tübinger Verpackungssteuersatzung sieht unter anderem eine Abgabe von 0,60 € inkl. MwSt auf Einwegbecher vor. Das Gesetz in seiner aktuellen Ausprägung stellt eine existenzielle Gefährdung einer gesamten Branche, unserer Vendingbranche dar. Hierbei geht es nicht nur um Automaten an öffentlichen Stellplätzen, sondern auch um Automaten, die in Betrieben für die Mitarbeiterverpflegung dringend gebraucht werden! Bereits jetzt wird in vielen weiteren Kommunen über die Einführung einer solchen kommunalen Steuer diskutiert. Sollte diese auch in Ihrer Gemeinde umgesetzt werden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf Sie und uns!
Wir versorgen tagtäglich Sie, Ihre Kollegen und Kolleginnen an Ihren Arbeitsplätzen mit Heißgetränken zu sozialverträglichen und kostengünstigen Preisen. Wir appellieren eindringlich an die Politik, uns, die Vendingbranche mit dem Schwerpunkt der betrieblichen Verpflegung, von dieser Steuer zu befreien, und bitten Sie in Ihrem eigenen Interesse um die Unterzeichnung unserer Petition, damit wir bei der Politik Gehör finden. Diese Steuer ist insbesondere im Vergleich zu den durchschnittlichen aktuellen Abgabepreisen in unserer Branche von deutlich unter 1€ unverhältnismäßig! Ein einfacher Umstieg auf Mehrwegbecher oder andere Lösungen ist in der Praxis, oft aufgrund fehlender Infrastruktur in den Betrieben oder dem Arbeitsumfeld, nicht umsetzbar. Die Steuer wird daher vor allem dazu führen, dass Menschen für den gleichen Service deutlich mehr zahlen müssen – ohne dass eine echte Alternative geschaffen werden kann. Viele Arbeitgeber können, auch aufgrund der aktuellen Rezession, gar nicht in die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur investieren. Es ist wichtig, den Umweltschutz in Einklang mit den Interessen der Verbraucher zu bringen. Eine Steuer, die lediglich zusätzliche Kosten verursacht, ohne praktikable Alternativen bereitzustellen, führt jedoch weder zu einem echten Umdenken noch zu einer Verbesserung der aktuellen Situation. Sie führt zu noch mehr Politikverdrossenheit!

Reason

Millionen von deutschen Arbeitnehmern würden bei einer flächendeckenden Einführung dieser Steuer für Ihren Kaffee in Einwegbechern 0,60 € inkl. MwSt + ggfs. zusätzliche Kosten für ein Pfandsystem (min. 0,10 € pro Becher zusätzlich) MEHR zahlen müssen!
 
Ein Großteil der Becher aus der Betriebsverpflegung landet nicht in öffentlichen Mülleimern oder auf der Straße - sie werden in den Betrieben und von den Vendingunternehmen fachgerecht entsorgt.
 
Es gibt Verkaufsstellen, wo kein Mehrwegbecher genutzt werden kann! Denken Sie beispielsweise an Krankenhäuser oder Arbeitsplätze, an denen aufgrund von Hygieneanforderungen Einwegbecher verwendet werden müssen.
 
Bei fehlender Infrastruktur in Betrieben, für die Nutzung von Mehrwegbechern, verlangt die Politik somit, wenn eine kostengünstige Heißgetränkeversorgung von Arbeitnehmern weiterhin ermöglicht werden soll, massive Investitionen zu tätigen, und das in einer Phase der wirtschaftlichen Rezession!

Thank you for your support, Johann C. Bredehorst GmbH & Co. KG , Bad Salzuflen
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 02/07/2025
Petition ends: 08/06/2025
Region: Germany
Topic: Taxes

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Not yet a PRO argument.

Weil es für niemanden einen großen Aufwand bedeutet, selbst einen Becher zum Automaten mitzubringen. Es gibt faltbare und zusammenklappbare Becher, die man immer mitnehmen kann. Für 12 Euro gibt es Thermobecher, die man immer wieder zum Nachfüllen verwenden kann. Außerdem gibt es in den Bäckereien Rabatt, wenn man seinen eigenen Becher mitbringt!

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