Stoppt Essensgutscheine - Stoppt Diskriminierung!

Asylbewerber sind in die Abhängigkeit von Sozialleistungen gezwungen, weil für sie ein Arbeitsverbot gilt. Viele würden gerne arbeiten und für ihren Lebensunterhalt sorgen, anstatt zur Untätigkeit verdammt zu sein. 17 Landkreise in Baden-Württemberg haben bereits mit großem Erfolg auf Bargeldzahlungen umgestellt. Weitere Landkreise planen die Umstellung. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: - Zur Würde des Menschen, Artikel 1, Abs. 1 GG gehören vor allem Selbstbestimmung und Unterstützung der Integrationsfähigkeit jedes Einzelnen. Dazu aus dem Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren …" Genau mit Bezug darauf hat der Landkreis Biberach auf Bargeldzahlungen umgestellt. - Die Umstellung von Sachleistungen auf Bargeld ermöglicht das selbstverständliche Recht, Waren und Geschäfte frei zu wählen. Die Diskriminierung durch Gutschein-Verrechnungen in vorgegebenen Geschäften fallen weg, und damit auch unnötige Integrationshürden für Zwei-Klassen-Kunden. - Verwaltungskosten verringern sich durch den Wegfall umständlicher Abrechnungsprozeduren erheblich. Im Landkreis Biberach wurden Einsparungen von ca. 10 %, jährlich ca. 30.000 Euro ermittelt. Es geht also auch um sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Das Landratsamt Konstanz weigert sich jedoch beharrlich, die Umstellung zu vollziehen. Herr Goßner betont gern, dass er die Menschenrechte achte und niemanden diskriminieren möchte, lehnt aber das Recht der Flüchtlinge auf selbstbestimmten Umgang mit den ihnen zustehenden Zuwendungen ab, ebenso wie Landrat Hämmerle und der Leiter der unteren Eingliederungsbehörde, Egenhofer. Durch ihre öffentlichen Erklärungen zu dem Thema zieht sich die Behauptung: Die Gutscheine werden gebraucht, damit das Geld bei den „Familien ankommt“. Damit werden die Asylbewerber, vor allem wohl die Familienväter, dem Generalverdacht ausgesetzt, ihren Angehörigen die wenigen ihnen zustehenden Mittel zu entziehen, und man meint, sie deshalb unter Kuratel stellen zu dürfen. „Diskriminieren“ kommt aus dem Lateinischen; es bedeutet „unterscheiden“. Diese Unterscheidung zwischen (guten?) Deutschen und angeblich unzuverlässigen und deshalb also zu bevormundenden Menschen, ist eine ungehörige Diskriminierung, die die Unterzeichnenden scharf zurückweisen. Es handelt sich um Menschen, die aus großer Not hier bei uns Zuflucht suchen. Ein weiteres Scheinargument ist der Verweis auf die Rechtslage, die es unmöglich mache, von der schlechten Praxis abzuweichen. Die Realität straft das Landratsamt Lügen. Abgesehen von den Landkreisen, die durch die Umstellung jährlich fünfstellige Summen öffentlicher Gelder einsparen, setzen sie sich auch in Widerspruch zu den Eckpunkten für das künftige Flüchtlingsaufnahmegesetz, seit August 2012 veröffentlicht und bereits jetzt zur Anwendung empfohlen. „Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen – abgesehen von der weiterhin als Sachleistung zu gewährenden Unterbringung – als Geldleistungen erbracht werden.“ Herr Goßner behauptet, die Einrichtung eines Guthabenkontos für jeden Flüchtling sei nicht möglich – der Landkreis Böblingen hat diese einfache Lösung bereits umgesetzt. Wir verurteilen es, dass die zuständigen Behörden sich so unsinnig weigern, den Flüchtlingen in unserem Landkreis ein wenig dabei zu helfen, ihre Lebensbedingungen in oft verzweifelter Lage zu verbessern – in einer Situation, in der alle mitfühlenden Menschen erschrocken auf die Tragödien im Mittelmeer schauen, in einer Situation, in der Flüchtlinge zunehmend gegen ihre Lebensbedingungen auf die Straße gehen.

Wir fordern die schnellst mögliche Umsetzung der Forderung: Geld statt diskriminierender Gutscheine.