Kraj : Německo

Strafprozessordnung - Änderung der gesetzlichen Regelungen über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

102 podpisy

Petice byla dokončena

102 podpisy

Petice byla dokončena

  1. Zahájena 2019
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Hotový

Toto je petice online des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass ab dem Bekanntwerden von verdeckten Ermittlungen, d. h. auch während diese noch aktuell laufen, bereits eine Überprüfung auf Zulässigkeit der Gerichtsentscheidung durch den Betroffenen/Rechtsanwalt möglich wird, insbesondere auf Wahrheitsgehalt des zugrundeliegenden Sachverhalts, der unter Umständen auf falschen Angaben Dritter beruht und Rechtsgrundlage für den Anlass der Maßnahme sein könnte.

Odůvodnění

XY kann einen Sachverhalt bei den Behörden melden, den er evtl. frei erfunden und überhaupt nicht der Wahrheit entspricht. Aufgrund falscher Angaben, die sich vielleicht auch durch die Polizei zunächst nicht einwandfrei nachprüfen lassen, wird dann bei den Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft die komplette Maßnahmenmaschinerie in Gang gesetzt. Dies kann dahin führen, dass der Betroffene einer monatelangen, andauernden, verdeckten Überwachung (Telefonkommunikation, Onlinedurchsuchung, verdeckte Ermittler) ausgesetzt ist, die natürlich massiv in die persönlichen Grundrechte eingreift. Falls sich im Nachhinein herausstellt, dass die vorliegenden Angaben durch Dritte überhaupt nicht der Wahrheit entsprochen haben, hat man monatelange Rechtseingriffe zu erdulden gehabt. Die Strafprozessordnung (StPO) sieht im laufenden Verfahren keine Möglichkeit zu einem Widerspruch oder einer unabhängigen Prüfung vor.

Odkaz na petici

Obrázek s QR kódem

Odtrhávací lístek s QR kódem

download (PDF)

Informace o petici

Petition gestartet: 05. 02. 2019
Petition endet: 13. 05. 2019
Kraj : Německo
kategorie :

zprávy

rozprava

Zatím žádný argument PRO.

Zatím žádný argument CONTRA.

Pomozte posílit občanskou účast. Chceme, aby vaše obavy byly vyslyšeny a zůstaly nezávislé.

Povýšte nyní