Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Mit der Petition wird die Einhaltung der Menschenrechte der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Strafverfahren gefordert. Hier gibt es keinen Rechtsschutz für Menschen, die sich keinen Rechtsanwalt leisten können.
Begrundelse
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich die Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert, jedoch halten sich die deutschen Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht an diese. So heißt es dort, jeder hat das Recht auf faires Vefahren und weiter, wer sich keinen Rechtsbestand leisten kann, dem wird von einem Rechstaat einen gestellt sofern sich der Beschuldigte keinen leisten kann. Uns blieben diese Grundfreiheiten und Menschenrecht verwehrt, kein Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt obwohl die Voraussetzugen dafür vorgelegen haben, ein fairer Prozess, der unsere Unschuld zu Tage gefördert hätte kam so nie gegeben. Wir wurden als Unschuldige veruteilt, die Staatsanwaltschaften und Gerichte weigerten sich, entlastente Zeugen anzuhören, nur weil wir uns selbst keinen Rechtsbeistand leisten konnten obwohl uns einer zugestanden hätte.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 25-03-2020
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.