Region: Germany

Strafprozessordnung - Voraussetzungen für die Beiordnung von Pflichtverteidigern

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
65 supporters 65 in Germany

Petition process is finished

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  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Richter in Fällen notwendiger Verteidigung gegen den Willen der Angeklagten und/oder ohne deren Wissen nur Anwälte als Pflichtverteidiger beiordnen dürfen, welche die Zusatzausbildung zum Fachanwalt für Strafrecht absolviert haben, mindestens 10 Jahre eine Kanzlei für Strafrecht eigenverantwortlich geleitet und ihre Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirkes des Gerichtes haben.

Reason

Eine sachgerechte Strafverteidigung erfordert neben ausgezeichneter Kenntnisse im Strafrecht und Prozessrecht, auch sehr viel Erfahrung um Umgang mit Staatsanwälten und Richtern sowie eine große Kenntnis der Rechtsprechung.Um zu vermeiden, dass Anwälte Rücksicht auf spätere Fälle zu Lasten der Mandanten nehmen, ist es von Vorteil, wenn die Pflichtverteidiger nur selten an dem jeweiligen Gericht tätig sind. Man vermeidet so, dass Anwälte in Interessenkonflikte kommen.In der Rechtspraxis ist es leider durchaus üblich, dass Gerichte Anwälte als Pflichtverteidiger einsetzen, die dafür gar nicht qualifiziert sind. Da werden Anwälte für Medienrecht, Verkehrsrecht und Familienrecht beigeordnet, was die Fürsorgepflicht der Richter gegenüber dem Angeklagten verletzt und zudem sein Recht auf ein faires Recht geradezu vorsätzlich torpediert.In der Praxis werden dann viele Unschuldige, insbesondere Arme, Alte und Kranke, in Folge unsachgemäßer Verteidigung, gelinde formuliert, verurteilt.An dieser Stelle würde ich gern Beispiele auflisten, aber dies würde gegen die Richtlinien zur Veröffentlichung von Petitionen des Bundestages verstoßen, weshalb ich hier darauf verzichte.

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