Region: Germany
Success

Strafverfahren - Einrichtung erstinstanzlicher Schnellgerichte

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
150 Supporters 150 in Germany
The petition is accepted.
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, erstinstanzliche Schnellgerichte für auf frischer Tat ertappte Straftäter für bestimmte Strafbestände einzurichten.

Reason

Strafttäter, die auf frischer Tat erwischt werden, müssen heute lange auf ihr Verfahren warten. Dadurch entsteht der Eindruck, der Rechtsstaat wäre wehr- oder machtlos.Schnellgerichte, die klare Sachverhalte innerhalb weniger Tage erstinstanzlich aburteilen, sind ein wirksames Mittel gegen diesen Eindruck. Sie können erkannte schwierige Sachverhalte an den normalen Instanzenweg abgeben (kein Machtmissbrauch durch Staatsanwaltschaft) und sind nur erstinstanzlich tätig. Revision oder Berufungsverfahren werden nicht vor einem Schnellgericht durchgeführt. Strafverfahren zu Taten, deren Strafrahmen eine Mindeststrafe von zwei Jahren vorsieht, werden ebenfalls nicht vor Schnellgerichten verhandelt.Beispiele: Ein ertappter Ladendieb, Schläger, Randalierer etc erhält seine Strafe unmittelbar. Die psychlogische Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Damit ergibt sich auch eine präventive Wirkung. Durch die Entlastung des normalen Instanzenwegs kann die Verfahrensdauer einfacher Fälle drastisch abgekürzt werden. Damit werden Kapazitäten für komplexere Verfahren freigeräumt.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-312-006390
    65510 Idstein
    Strafverfahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, erstinstanzliche Schnellgerichte für auf frischer Tat
    ertappte Straftäter bei bestimmten Straftatbeständen einzuführen.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass auf frischer Tat ertappte
    Straftäter lange auf ein Verfahren warten müssten. Dadurch entstehe der Eindruck, der
    Rechtsstaat sei wehr- oder machtlos. Schnellgerichte, die klare Sachverhalte innerhalb
    weniger Tage aburteilten, seien ein wirksames Mittel gegen diesen Eindruck. Ertappte
    Täter... further

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