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De petitie werd geaccepteerd
Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .
De petitie is gericht aan: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, erstinstanzliche Schnellgerichte für auf frischer Tat ertappte Straftäter für bestimmte Strafbestände einzurichten.
Reden
Strafttäter, die auf frischer Tat erwischt werden, müssen heute lange auf ihr Verfahren warten. Dadurch entsteht der Eindruck, der Rechtsstaat wäre wehr- oder machtlos.Schnellgerichte, die klare Sachverhalte innerhalb weniger Tage erstinstanzlich aburteilen, sind ein wirksames Mittel gegen diesen Eindruck. Sie können erkannte schwierige Sachverhalte an den normalen Instanzenweg abgeben (kein Machtmissbrauch durch Staatsanwaltschaft) und sind nur erstinstanzlich tätig. Revision oder Berufungsverfahren werden nicht vor einem Schnellgericht durchgeführt. Strafverfahren zu Taten, deren Strafrahmen eine Mindeststrafe von zwei Jahren vorsieht, werden ebenfalls nicht vor Schnellgerichten verhandelt.Beispiele: Ein ertappter Ladendieb, Schläger, Randalierer etc erhält seine Strafe unmittelbar. Die psychlogische Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Damit ergibt sich auch eine präventive Wirkung. Durch die Entlastung des normalen Instanzenwegs kann die Verfahrensdauer einfacher Fälle drastisch abgekürzt werden. Damit werden Kapazitäten für komplexere Verfahren freigeräumt.
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Petitie gestart:
20-04-2018
De petitie eindigt:
04-06-2018
Regio:
Duitsland
Categorie:
Nieuws
-
Petitionsausschuss
Pet 4-19-07-312-006390
65510 Idstein
Strafverfahren
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, erstinstanzliche Schnellgerichte für auf frischer Tat
ertappte Straftäter bei bestimmten Straftatbeständen einzuführen.
Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass auf frischer Tat ertappte
Straftäter lange auf ein Verfahren warten müssten. Dadurch entstehe der Eindruck, der
Rechtsstaat sei wehr- oder machtlos. Schnellgerichte, die klare Sachverhalte innerhalb
weniger Tage aburteilten, seien ein wirksames Mittel gegen diesen Eindruck. Ertappte
Täter... verder
Discussie
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