173 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die PKW-Maut zurück genommen wird.
Reason
Fr. Dr. Merkel hat mehrfach den Bürgerinnen und Bürgern das Wahlversprechen gegeben: Mit ihr gäbe es keine PKW-Maut.Die beschlossene Maut stellt einen groben Bruch des Vertrauens von Bürgerinnen und Bürgern in die Versprechungen der politischen Vertreter dar.Die beschlossene Maut bringt den deutschen Bürgern keinerlei Nutzen, sondern nur zusätzliche Kosten.Kosten für jeden PKW-Fahrer und Kosten für die Bearbeitung und Erhebung der Maut.Demnach ist sie überflüssig, da sie nichts positives bringt, außer die CSU-Parteifreunde ruhig zu stellen.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
02/04/2017
Petition ends:
03/28/2017
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 01 Nov 2018Pet 1-18-12-9204-039717 Straßenpersonenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Pkw-Maut zurückgenommen wird.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 173 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Maut den
Bürgern keinerlei Nutzen, sondern nur zusätzliche Kosten – sowohl für... further
Debate
No CONTRA argument yet.