• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01.11.2018 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9204-039717 Straßenpersonenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Pkw-Maut zurückgenommen wird.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 173 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Maut den
    Bürgern keinerlei Nutzen, sondern nur zusätzliche Kosten – sowohl für die Pkw-Fahrer
    als auch für die Bearbeitung und Erhebung der Maut – bringe. Sie sei überflüssig, da
    sie keine positiven Folgen habe. Die Maut widerspreche dem Wahlversprechen der
    Bundeskanzlerin, dass es mit ihr keine Pkw-Maut gebe, was einen Vertrauensbruch
    der Bürgerinnen und Bürger in die Versprechungen ihrer politischen Vertreter darstelle.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe
    im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD
    vereinbart wurde:

    „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes
    werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland
    zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in
    Deutschland stärker belastet wird als heute.“
    Das Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von
    Bundesfernstraßen (InfrAG)wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen und ist am
    12. Juni 2015 in Kraft getreten. Das Zweite Gesetz zur Änderung des
    Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites
    Verkehrssteueränderungsgesetz – 2. VerkehrStÄndG) trat am 8. Juni 2015 in Kraft.

    Mit der Infrastrukturabgabe wird das Verursacherprinzip gestärkt und im Sinne einer
    zukunftsorientierten Verkehrspolitik ein echter Systemwechsel von der Steuer- zur
    Nutzerfinanzierung vollzogen. Die Ausweitung der Nutzerfinanzierung ist ein
    essenzieller Bestandteil des Investitionshochlaufs zur Stärkung und Sicherung der
    deutschen Verkehrswege.

    Detaillierte Ausführungen zur Infrastrukturabgabe sind auf der Webseite des
    Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter dem folgenden
    Link abrufbar:

    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Infrastrukturabgabe/infrastrukturabg
    abe.html?nn=12830

    Die Europäische Kommission (KOM) hat im Anschluss wegen Zweifeln an der
    Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU-Recht ein Vertragsverletzungsverfahren
    gegen Deutschland eingeleitet. Daraufhin wurde die Implementierung der Abgabe
    zunächst ausgesetzt.

    Im Dezember 2016 sind zwischen dem BMVI und der KOM Änderungen am
    bestehenden Rechtsrahmen vereinbart worden. Die wesentlichen Eckpunkte der
    Verständigung betreffen die Anpassung der Staffelung der Kurzzeitvignetten und
    deren Tarifhöhe sowie die Erhöhung der im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommen
    Steuerentlastungsbeträge für die emissionsärmsten Pkw der Euro-Klasse 6.

    Auszug aus der Pressemitteilung EU-Kommission vom 1. Dezember 2016
    (europa.eu/rapid/pressrelease_IP-16-4221_de.htm):

    Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung
    ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung
    und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. […] Die beiden
    Gesetze werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das
    deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht.

    Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren daraufhin am 17. Mai 2017
    eingestellt. Das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes, das die
    Einigung mit der EU-Kommission umsetzt, ist am 25. Mai 2017 in Kraft getreten. Das
    Sechste Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit dem das Zweite
    Verkehrssteueränderungsgesetz angepasst wurde, ist am 10. Juni 2017 in Kraft
    getreten.

    Das europaweite Vergabeverfahren für die Errichtung und den Betrieb des
    Infrastrukturabgabeerhebungs- und -kontrollsystems wurde am 9. Juni 2017 gestartet.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, die Pkw-Maut zurückzunehmen,
    nicht entsprochen werden konnte.

    Der jeweils von den Fraktionen AfD, FDP, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – zur Berücksichtigung zu
    überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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