Regiune: Brema
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Straßenverkehr - Standorte der Ortstafeln

Petiționarul nu este public
Petiția este adresată către
Petitionsausschuß der Bremischen Bürgerschaft

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Destinatarul petiției nu a răspuns.

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Destinatarul petiției nu a răspuns.

  1. Început 2011
  2. Colecția a fost finalizată
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Eșuat

Petiția este adresată către: Petitionsausschuß der Bremischen Bürgerschaft

Als häufigem Besucher der Hansestadt Bremen fällt mir immer wieder auf, dass, gleichgültig, aus welcher Richtung ich nach Bremen hineinfahre, fast überall die gelben Ortstafeln (Z. 310 der Straßenverkehrsordnung) bereits in Höhe der Stadt- bzw. Landesgrenze zu Niedersachsen aufgestellt sind. Nur ein Beispiel: an der B 75 zwischen Bremen und Delmenhorst steht das Schild bereits an der Varreler Bäke, obwohl entlang der B 75 keinerlei Wohnbebauung festzustellen ist. Ich ersuche den Ausschuss höflichst darum, dafür Sorge zu tragen, dass diese Verkehrszeichen baldigst entsprechend den Vorgaben der bundesweit geltenden Straßenverkehrsordnung an die danach vorgesehenen Standorte umgesetzt werden.

motive

Wie der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr bei in diesem Portal nachlesbaren Stellungnahmen zu anderen Petitionen selbst erklärt, handelt es sich bei der Straßenverkehrsordnung um eine bundesrechtliche Vorschrift, an deren Beachtung auch die Behörden im Bundesland Bremen gebunden seien. Umso mehr verwundert es mich, dass dieselbe Dienststelle sich bezüglich der hier angesprochenen Problematik offenbar in keiner Weise bemüssigt fühlt, das nach eigener Erkenntnis insoweit auch für Bremen geltende Bundesrecht selbst zu beachten. Hiernach sind die Ortstafeln nämlich " ... ohne Rücksicht auf Gemeindegrenzen und Straßenbaulast ... dort aufzustellen, wo die geschlossene Bebauung beginnt oder endet."

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Informații privind petiția

Petiția a fost inițiată: 31.12.2011
Colecția se termină: 01.03.2012
Regiune: Brema
categorie: Trafic și transport

Încă niciun argument PRO.

Es ist gut wenn Ortsschilder 400m vor der ersten Wohnbebauung stehen denn dann besteht die mögl. das die erlaubte Höchstgeschw. schon erreicht ist.Grundsätzlich wird an den Anfangs und Endbereichen die gesetzlich vorgeschriebene Höchstgeschwindikeit überschritten. Das ist für Anwohner dieser Bereiche gantheilich gefährdent( erhöteUnfallgefahr. erhöhte Lärmbelästigung und starke inderung der Lebensqualität). Daher, ab Ortsschild gesetzliche Höchstgeschwindikeit von max. 40kmh!

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