Der Deutsche Bundestag möge eine allgemein gültige Helmpflicht für Fahrradfahrer unter 18 Jahren einführen.Damit soll erreicht werden, die Zahl der tödlich verunglückten Kinder sowie der schwer verletzten Kinder auch auf ,,offiziellem Wege" massiv zu verringern.

Begründung

Es ist allgemein bekannt, dass das Tragen eines Fahrradhelmes den Kopf im Falle eines Sturzes wesentlich schützt. Ebenso ist bekannt, dass vor allem Jugendliche einen Fahrradhelm nur sehr ungerne tragen. Die Gründe dafür sind vielseitig. An oberster Stelle steht meistens der Aspekt, dass das Tragen eines Fahrradhelmes nicht angemessen für das Alter sei und man mit 16/17/18 Jahren keinen Fahrradhelm mehr trägt. Insbesondere die Jugendlichen, die zum Beispiel aufgrund Zureden der Eltern trotzdem einen Helm tragen, stehen in der jugendlichen Gesellschaft oft als ,,Verlierer" da, da sie sich - so die Argumentation derjenigen, die keinen Helm tragen - nicht trauen ohne Helm zu fahren. Dabei wissen die meisten Jugendlichen selbst relativ gut, dass es tatsächlich sinnvoll ist, einen Helm zu tragen und es kaum ernst zu nehmende Argumente dagegen gibt. Leider zeigen Statistiken immer wieder, dass das Tragen eines Fahrradhelms die Verletzungen erheblich verringert. Beim Anblick von gerade mal 6, 7 oder 8-Jährigen, die die Gefahren des Straßenverkehrs aufgrund ihres jungen Alters noch nicht derart einschätzen können; die ohne Helm mit dem Fahrrad unterwegs sind, ist es fast schon einfach sehr traurig sich vorzustellen, dass dieses Kind sich eigentlich so effektiv schützen könnte, es aber aufgrund fehlender Regelungen nicht tut. Mit einer allgemeinen Helmpflicht würde der Gesellschaft klar gemacht werden, dass der Fahrradhelm keine Erfindung ist, die nur zur Belustigung gemacht wurde, sondern tatsächlich einen enormen Vorteil bringt. Sieht man sich Statistiken an, die das Helmtragen von Skifahrern ansieht, lässt sich folgendes feststellen: Die große Mehrheit (an die 90 Prozent) der Skifahrer (obwohl die Allgemeinheit wesentlich mehr Zeit mit Fahrradfahren verbringt als mit Skifahren und damit alleine statistisch das Unfallrisiko beim Skifahren deutlich geringer ist) trägt inzwischen einen Helm. Dabei ist die durchschnittliche Geschwindigkeit beim Skifahren kaum oder gar nicht höher als jene beim Fahrradfahren! Zudem ist der Sturz auf eine Schneeschicht deutlich weniger gefährlich als ein Aufprall auf dem Asphalt (vor allem bei Kindern!). Deshalb muss kritisch hinterfragt werden, warum so viele Menschen einen Skihelm tragen, was ja auch sinnvoll ist, aber Kinder, die bei einem Fahrradunfall besonders gefährdet sind, keinen Fahrradhelm tragen (müssen). Um auch Eltern klar zu machen, dass sie Ihre Kinder so effektiv schützen können, ist eine solche Regelung absolut sinnvoll. 400 tödlich verunglückte und 14.500 schwer verletzte Fahrradfahrer im Jahr 2014 in Deutschland - eine traurige Bilanz - die auch den Staat dazu animieren sollte zu handeln!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9213-048097 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird die Einführung einer Helmtragepflicht für Radfahrende unter
    18 Jahren gefordert, um die Zahl der tödlich verunglückten und schwerverletzten
    Kinder massiv zu verringern.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 43 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Aspekte
    gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei allgemein
    bekannt, dass Fahrradhelme den Kopf im Falle eines Sturzes wesentlich schützten.
    Das belegten auch die Unfallstatistiken. Ebenso bekannt sei, dass vor allem
    Jugendliche nur sehr ungerne Fahrradhelme trügen. 6- bis 8-Jährige könnten
    hingegen die Gefahren des Straßenverkehrs noch nicht richtig einschätzen und
    müssten durch eine Helmpflicht geschützt werden. Eine Helmpflicht würde zudem den
    Sicherheitsaspekt von Fahrradhelmen deutlich machen. Statistiken zum Helmtragen
    beim Skifahren zeigten, dass mittlerweile rund 90 Prozent der Skifahrenden einen
    Helm trügen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit sei beim Skifahren nicht wesentlich
    höher als beim Fahrradfahren. Zudem seien Stürze im Schnee deutlich weniger
    gefährlich als auf dem Asphalt. Im Jahr 2014 habe es 400 tödlich verunglückte und
    14.500 schwer verletzte Fahrradfahrende gegeben, diese Bilanz sollte den Staat dazu
    bewegen, die Helmpflicht einzuführen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt das Engagement für die Verbesserung der Sicherheit
    im Straßenverkehr.

    Einführend stellt der Ausschuss fest, dass die in § 21a Absatz 2 Satz 1
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelte Helmtragepflicht für Krafträder oder
    offenen drei- oder mehrrädrigen Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten
    Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h gilt. Diese Pflicht besteht nicht beim Fahren
    mit sogenannten Leichtmofas und beim Radfahren.

    Der Radverkehr soll als zukunftsträchtige und nachhaltige Verkehrsform sicherer
    gemacht und seine Attraktivität weiter gesteigert werden. Daher soll darauf hingewirkt
    werden, dass deutlich mehr Radfahrende Helm tragen. Ob die Einführung einer
    Helmtragepflicht das geeignete Mittel darstellt, wird seit vielen Jahren kontrovers
    diskutiert und die Vor- und Nachteile vorgetragen.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur (BMVI) weiterhin auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt und die Stärkung
    der Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmenden betont. Hierzu wird in
    Zusammenarbeit mit den Interessengruppen der Radfahrenden und den
    Verkehrssicherheitsverbänden das Helmtragen mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit
    beworben, um die Tragequoten zu steigern und so zu erreichen, dass die
    Radfahrenden mehr Verantwortung in eigenen Belangen übernehmen.

    Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) beobachtet regelmäßig die Entwicklung
    der Helmtragequoten. Im Jahr 2016 betrug die Quote der Radfahrenden, die einen
    Schutzhelm tragen, über alle Altersgruppen hinweg 17 Prozent (18 Prozent in 2015).
    Im Vergleich zum Jahr 2014 ist die Quote gleich geblieben. Wie in den Vorjahren war
    die Helmtragequote mit 76 Prozent bei den 6- bis 10-Jährigen am höchsten. Somit wird
    der im vorigen Jahr erreichte Höchststand für diese Altersgruppe gehalten (2014: 69
    Prozent). Bei den 11- bis 16-jährigen Radfahrenden trugen 34 Prozent einen Helm
    (2015: 29 Prozent). Für Jugendliche ab 17 Jahren und Erwachsene lagen die
    Helmtragequoten in den jeweiligen Altersgruppen zwischen 7 und 21 Prozent, wobei
    die Gruppen 17 bis 21 Jahre und 22 bis 30 Jahre die niedrigsten Quoten aufweisen.
    Bei den Seniorinnen und Senioren wurde eine Zunahme zwischen den Jahren 2015
    und 2016 von 18 auf 21 Prozent erreicht (2014: 16 Prozent).

    Allerdings macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass gerade die in der Eingabe
    angesprochene Zielgruppe der jungen Erwachsenen statistisch die niedrigsten
    Helmtragequoten aufweisen, sodass hier tatsächlich verstärkter Handlungsbedarf
    besteht. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuss, dass die Bundesregierung
    im Rahmen der Halbzeitbilanz des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 – 2020 die
    Intensivierung der Aufklärungsarbeit der erwachsenen Radfahrenden über die
    Schutzwirkung der Helme als Schwerpunkt für die zweite Halbzeit des Programms
    herausgestellt hat. Das Programm ist abrufbar unter:
    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/LA/halbzeitbilanz-
    verkehrssicherheitsprogramm.pdf?__blob=publicationFile.

    Zur Steigerung der Nutzung von Fahrradhelmen unterstützt das BMVI weiterhin
    zahlreiche Kampagnen und Aktionen:

    Die Deutsche Verkehrswacht führt seit dem Jahr 2011 zur Erhöhung der
    Helmtragequote im Auftrag des BMVI die bundesweite Aktion „Ich trag' Helm" durch.
    Die zielgruppenadäquate Ansprache erfolgt über ein Kommunikationskonzept,
    welches verschiedene Bevölkerungsgruppen in unterschiedlichen Lebensfeldern –
    Schulen, Stadtfesten, öffentlichen Veranstaltungen und Internet – erreicht. Im Rahmen
    der Aktion werden die Vorteile des freiwilligen Tragens von Fahrradhelmen in den
    Mittel-punkt gestellt. Um möglichst alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen, werden
    jährlich wechselnde Schwerpunkte entwickelt, die immer wieder neue Aspekte des
    Radfahrens und Helmtragens darstellen. Die Aktion zählt zu den Bausteinen des
    Bundesprogramms „FahrRad ... aber sicher!", das über verkehrssicheres Radfahren
    informiert, Unfallrisiken deutlich macht und praktische Hilfe anbietet. Das Programm
    bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, spektakulärer und informativer Art, über das
    „Radfahren" miteinander ins Gespräch zu kommen. Im Jahr 2016 wurden über 500
    Veranstaltungen, bei denen etwa 300.000 Menschen erreicht wurden, durchgeführt.

    Darüber hinaus wird im Rahmen der Kampagne "Runter vom Gas" des BMVI und des
    Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) in der Aktion "Du bist mir nicht egal!" unter
    Einbindung von Prominenten das Helmtragen insbesondere Erwachsener propagiert.
    Ende Juni 2017 beispielsweise überreichten die Moderatorin Barbara Schöneberger
    und die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMVI, Dorothee Bär, MdB, über 1.000
    Fahrradhelme an Schüler und Schülerinnen einer Berliner Grundschule. Ziel dieser
    Aktionen ist es, unter Einbeziehung von Kindern, Erwachsene vom Helmtragen zu
    überzeugen. Zusätzliche erfolgt die Einbindung von Jugendlichen in Abstimmung mit
    den Ländern über die weiterführenden Schulen. Im Auftrag des BMVI werden in kurzen
    Filmsequenzen und mit begleitendem Unterrichtsmaterial Jugendliche auf kurzweilige
    Art von Ralf Caspers, einem im Jugendbereich bekannten Moderator, im Format einer
    Serie „Das Gesetz der Straße" zu verschiedenen Themenschwerpunkten erstellt. Im
    Jahr 2017 ist ein Thema das Radfahren mit Bezug zur Helmthematik. Über das
    Internetportal „Lehrer-Online" können Filme und Material aus dem Internet abgerufen
    werden.

    Im Hinblick auf die zunehmende Nutzung von Pedelecs hat das BMVI in Kooperation
    mit der Zweiradindustrie einen Flyer erarbeitet, in dem zum Tragen eines geeigneten
    Helmes geraten wird. Die Flyer werden über den Handel, die bekannten
    Verkehrssicherheitsorganisationen und durch das BMVI bei öffentlichen
    Veranstaltungen verteilt. Dies sind nur einige Beispiele des umfangreichen
    Engagements des BMVI um die Tragequoten eines Fahrradhelmes zu erhöhen.

    Auch bedarf es weiterhin der Weiterentwicklung der Helme durch die Industrie. Dies
    auch mit Blick auf die vermehrte Nutzung von elektrischen Zweirädern wie Pedelecs,
    S-Pedelecs und E-Bikes. Derzeit existieren keine speziell für E-Bikes und S-Pedelecs
    entwickelten Schutzhelme. Hier besteht noch Entwicklungspotenzial, um den Konflikt
    zwischen Schutzwirkung und Komfort in Einklang zu bringen. Die BASt wurde
    beauftragt, eine Erarbeitung von entsprechenden Anforderungen vorzunehmen.
    Weiterhin soll eine Untersuchung und Bewertung von bereits verfügbaren
    Schutzhelmen erfolgen, ob und inwieweit diese das erforderliche Schutzniveau
    erreichen und damit eine Geeignetheit für S-Pedelec und E-Bikes Fahrer nach § 21a
    Absatz 2 der StVO vorliegt.

    Das BMVI teilte dem Ausschuss abschließend mit, dass es bei den Radfahrenden
    weiterhin auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt und insofern die Stärkung der
    Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmenden betont.

    Ergänzend betont der Petitionsausschuss, dass, neben der Eindämmung von
    Unfallfolgen durch die Werbung für das freiwillige Tragen eines Helmes, insbesondere
    die Unfallursachen bekämpft werden müssen. So können Unfallzahlen reduziert und
    die Verkehrssicherheit verbessert werden. Insoweit begrüßt der Ausschuss das von
    der Bundesregierung ebenfalls gesetzte Ziel, im Rahmen des
    Verkehrssicherheitsprogramms 2011 – 2020 die Sicherheit im Straßenverkehr zu
    verbessern und die Zahl der Verkehrstoten im Programmzeitraum um 40 Prozent zu
    senken. Bei der Verkehrssicherheitsarbeit stellen die Radfahrenden eine
    Schwerpunktgruppe dar.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen unterstützt der Petitionsausschuss das von
    der Bundesregierung verfolgte Prinzip der Freiwilligkeit beim Tragen von
    Fahrradhelmen, um die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmenden zu stärken
    und dadurch die Helmtragequote zu erhöhen. Die geltende Rechtslage erachtet er als
    sachgerecht und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da der Forderung
    nach einer Helmtragepflicht für Radfahrende unter 18 Jahren nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.