Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird die Einführung einer generellen bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge gefordert, die 30er-Zonen und Spielstraßen befahren.
Selgitus
Kraftfahrzeuge, welche in 30er-Zonen fahren, dürfen bauartbedingt eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht überschreiten können. Für Kraftfahrzeuge, welche auf einer Spielstraße fahren, gilt eine maximale bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h.Das Verkehrsministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass für elektroangetriebene Kraftfahrzeuge (mit Lenk- oder Haltestange) eine maximale bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h sinnvoll ist. Auf dem Bürgersteig sollen elektroangetriebene Kraftfahrzeuge mit bis zu 12 km/h erlaubt sein. Diese Petition möchte den Grundgedanken, dass eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zur Sicherheit im Straßenverkehr beiträgt, aufgreifen. In diesem Zuge ist klar, dass wir insbesondere 30er-Zonen und bespielte Straßen besser schützen müssen.Mit dieser Petition schlage ich vor, den gut gemeinten Gesetzesentwurf hinsichtlich der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit für Elektro-Kleinkraftfahrzeuge auf alle Kraftfahrzeuge auszuweiten.