Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Es wird gefordert, Geldbußen für Verstöße wie Raserei, Trunkenheit am Steuer oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr auf Tagessätze umzustellen. Als Nebenstrafe soll der Entzug des verwendeten Fahrzeugs angeordnet werden. Der Täter soll für die Dauer von drei Jahren nur Fahrzeuge führen dürfen, die je nach Fahrzeugtyp in der erlaubten Motorleistung beschränkt sind (Kleinwagen maximal 60 PS, Golf-Klasse maximal 85 PS, Van/SUV maximal 135 PS und Zweiräder/Quads/Trikes maximal 27 PS).
Reason
Die bisherige Festlegung von Bussgeldern bzw. Geldstrafen erfolgt gemäß einem Verzeichnis mit absoluten Beträgen. Dies trifft die Täter je nach Einkommen unterschiedlich hart, obwohl das gleiche Vergehen zugrunde liegt. Eine Bemessung nach Tagessätzen stellt eine Stärkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar - ein zentraler Grundsatz eines wirksamen Rechtsstaates.Die Nebenstrafe des Entzug des Fahrzeuges stellt den Schutz der Allgemeinheit wesentlich effektiver sicher als eine alleinige Geldbuße oder -strafe. Der Gedanke ist hier, dass das benutzte Fahrzeug ein gefährlicher Gegenstand ist, der Fahrzeugführer damit nicht verantwortungsvoll umzugehen weiß und deshalb Fahrzeug und Fahrzeugführer getrennt werden müssen.Eine Auflage zum Leistungsgewicht begrenzt wirksam die zukünftigen Möglichkeiten des Täters zur Wiederholungstaten.
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 02 Jul 2021
Debate
No CONTRA argument yet.