Straßenverkehrs-Ordnung - Verpflichtendes Anlegen automatisierter Protokolle (per GPS/Galileo-basierter Funktion) über jede Sondernutzung für Fahrzeuge mit Sondernutzungsrechten

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
8 Supporters 8 in Deutschland
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  1. Launched July 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Fahrzeuge mit Sondernutzungsrechten zu verpflichten, über eine GPS/Galileo-basierte Funktion automatisiert Protokolle über jede Sondernutzung anzulegen und dabei direkt über Audioaufzeichnung und Spracherkennung den Grund für die Sondernutzung zu protokollieren.

Reason

Jeder kennt das: Ein Krankenwagen hält auf dem Gehweg, weil der Fahrer Brötchen kauft, ein Fahrzeug der Stadtwerke stoppt neben einem Papierkorb, um den Müllsack nicht fünf Meter bis zum Fahrzeug zu tragen, ein Plakatkleber stellt sich direkt neben die Litfaßsäule, weil der Eimer mit dem Kleister im Kofferraum steht, ein Aufzugmechniker parkt auf dem Radweg vor einem eingeschossigen Bungalow, um die Aufzüge zu warten, ein Postzusteler fährt auf dem Gehweg, weil Post an die Häuser auf der linken Straßenseite zugestellt wird, usw.In 95 % der Fälle könnte das Fahrzeug auch auf der Straße abgestellt werden, weil dies in Städten durchweg erlaubt ist. Andere Autofahrer müssten bis zum Vorbeifahren dann vielleicht warten, bis der Gegenverkehr passiert hat. Aber Radfahrer, Kinderwagen und Rollstühle wären dann nicht gezwungen auf die Fahrbahn auszuweichen.Ein Smartphone im Fahrzeug mit den Sondernutzungsrechten kann mittels GPS automatisch jede Sondernutzung erkennen und protokollieren. Über das Mikrophon wird direkt eine Begründung für die Sondernutzung durch den Fahrer aufgezeichnet und durch Spracherkennung in Text umgesetzt. Hat dann ein Fußgänger den Eindruck, dass eine unangemessene Sondernutzung vorliegt, so trägt er Ort, Zeit und Kennzeichen auf einer Website des Ordnungsamts ein. Dies fordert dann das Protokoll vom Fahrzeughalter an und wenn die Sondernutzung für den genehmigten Zweck nicht erforderlich war, wird ein Bußgeld verhängt.Bei Umsetzung der Petition werden unangemessene Sondernutzungen aus Gedankenlosigkeit schnell stark zurückgehen, so dass in der Gesellschaft dann auch die Akzeptanz für Behinderungen durch Feuerwehr und RTW bei Rettungseinsätzen zunehmen wird.

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