Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der § 19 der Straßenverkehrsordnung geändert wird. Es soll eingefügt werden, dass Lastkraftwagen mit einer Gesamtmasse über 2,8 Tonnen und Gespanne jeglicher Art, beim Senken der Schranken bzw. bei Rot- / Blinklicht oder dem Schwenken einer Fahne bzw. roten Leuchten eines Bahnbedienstete, bereits an der einstreifen Bake anhalten müssen.
Selgitus
Mit der Änderung der Vorschrift soll verhindert werden, dass größere Fahrzeug und auch die Fahrer der flotten "Kleintransporter", insbesondere Pkw- und Traktorengespanne oder Gefahrgutfahrzeuge, beim Schließen der Schranken bzw. Herrannahen des Zuges noch über den Bahnübergang "herrüberhuschen" und auf dem Bahnübergang stecken bleiben. Eine Regelung in ähnlicher Art gab es einst in der Straßenverkersordnung. Die Abschaffung dieser "guten" Verhaltensvorschrift ist für mich nicht nachvollziehbar.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 1-17-12-9213-047500
Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, § 19 der Straßenverkehrs-Ordnung zu ändern, so
dass Lastkraftwagen mit einer Gesamtmasse über 2,8 Tonnen und Gespanne vor
Bahnübergängen bei roten oder gelben Blink- oder Lichtzeichen bereits an der
einstreifigen Bake anhalten müssen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 70 Mitzeichnungen und acht Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis... Edasi