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Bild zur Petition mit dem Thema: Straßenverkehrsordnung - Keine vorgeschriebene Grundfarbe für Parkscheiben Straßenverkehrsordnung - Keine vorgeschriebene Grundfarbe für Parkscheiben
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 861 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Straßenverkehrsordnung - Keine vorgeschriebene Grundfarbe für Parkscheiben

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Vorgabe der Grundfarben einer Parkscheibe (Zeichen 291 StVO) i.V.m. § 13 StVO ergänzt durch die Amtliche Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr, Bonn vom 22.03.1988 über die Beschaffenheit einer Parkscheibe, aufzuheben.

Begründung:

Die farbliche Gestaltung einer Parkscheibe ist für die Bestimmung / Zweck dieser bedeutungslos. Die Parkscheibe (Zeichen 291) dient ausschließlich dem Zweck der Angabe der Ankunftszeit (des Parkbeginns) eines Kraftfahrzeugs auf einer als Parkplatz ausgeschilderten Fläche mit Überwachung der Parkzeit. Dazu muß sie nicht zwangsläufig denselben Blauton wie die übrigen Verkehrszeichen aufweisen, da sie in erster Linie nicht als Amtliche Zeichen der Straßenverkehrsordnung anzusehen sind ( Verkehrszeichen ). Verkehrszeichen gliedern sich in Gefahrenzeichen, Vorschriftzeichen (Gebots- und Verbotszeichen) und Richtzeichen. Eine Parkscheibe die nur dem o.g. Zweck dient eine bestimmte Zeit anzugeben und nachzuweisen erfüllt diese Definitionen daher nicht.In der Regel werden andersfarbige Parkscheiben von den meisten kommunalen Ordnungsbehörden im Rahmen des Opportunitästprinzipes anerkannt. Diese individuelle Auslegung entsprich nicht dem Rechtsempfinden des Bürgers.Zur Vereinfachung der Handlungsvorschrift über den Gebrauch einer Parkscheibe sollte die Farbvorgabe - sofern die Parkscheibe den weiteren Beschaffenheitsmerkmalen wie Größe und Funktionsweise/Aufbau entspricht - somit aufgehoben werden.

09.11.2012 (aktiv bis 21.12.2012)


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