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Der Petition wurde entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass 1. bei einem Umzug innerhalb Deutschlands, das bisherige Kfz-Kennzeichen bis zu einem späteren Fahrzeug- oder Eigentümerwechsel beibehalten werden kann und 2. neben den regionalen Kfz-Kennzeichen - ein allgemeines Deutschland-Kennzeichen eingeführt wird, welches bei einer Neuzulassung alternativ gewählt werden kann und 3. eine deutschlandweite zentrale Datenverwaltung der Kfz-Zulassung eingeführt wird und dadurch kostenintensive Ummeldungen vermieden werden.
Begründung
Beim Umzug von einer Stadt bzw. einem Landkreis in eine andere Stadt bzw. Landkreis muss das Kfz nicht nur kostenpflichtig umgemeldet werden. Vielmehr ist es auch erforderlich, neue Kfz-Kennzeichen anzuschaffen. Diese Kosten sind volkswirtschaftlich schädliche Bürokratiekosten. Außerdem entsteht durch die unnötige Schilderproduktion auch ein Umweltschaden. Zur Zeit wird die einheitliche und lebenslänglich gültige Steuernummer eingeführt. Da sollte es im Zeitalter der Informationstechnologie auch möglich sein, das Kfz-Kennzeichen unabhängig vom Wohnort zu verwalten. Wer möchte, soll weiterhin ein regionales Kfz-Kennzeichen (GAP, M, B, HH) beantragen können. Alternativ sollte dazu ein neutrales Deutschland-Kennzeichen eingeführt werden, z.B. D - 1234567. Dieses Kennzeichen könnte dann bei einem Umzug einfach beibehalten werden. Eine Verwechslungsgefahr mit Düsseldorf (z.B. D-XY 123) besteht nicht, da das Deutschlandkennzeichen in der Mitte nicht über eine Buchstabengruppe verfügen würde. Kürzlich habe ich wegen Umzugs lediglich einen Pferdeanhänger mit einer grünen Nummer umgemeldet. Dafür sind mir - neben dem Zeitaufwand von ca. 1 Stunde und den Fahrtkosten zur Zulassungsstelle - Gebühren in Höhe von 41 Euro entstanden sowie 12,50 Euro für das Nummernschild. Dabei handelt es sich um unnötige Bürokratiekosten. Dieses Geld steht für Konsumzwecke nicht mehr zur Verfügung und bedeutet einen volkswirtschaftlichen Schaden. In der Gesamtbetrachtung liegt dieser wohl im zwei-, vielleicht sogar im dreistelligen Millionenbereich. Die Petition betrifft wohl die Straßenverkehrzulassungsverordnung, ggfs. weitere Gesetze. Sollte mein Anliegen Ländersache sein, bitte ich um Weiterleitung an die Petitionsausschüsse sämtlicher Bundesländer!
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
20.07.2007
Petition endet:
12.09.2007
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
-
Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
am 08.06.2017Frank Rösner
Zulassung zum Straßenverkehr Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2008 abschließend beraten und
beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Eingabe werden eine deutschlandweit zentralisierte Kfz-Zulassung, die
Einführung eines nicht regionalen Kennzeichens sowie die Möglichkeit zur
Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens bei Umzug in eine andere Stadt
gefordert.
In der öffentlichen Petition, der sich 231 Mitzeichner angeschlossen haben, wird Fol-
gendes ausgeführt:
Ein Umzug von einer Stadt bzw. einem Landkreis in eine andere Stadt bzw. Land-
kreis bringe eine kostenpflichtige Kfz-Ummeldung ... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.