Erfolg

Straßenverkehrsordnung - Kfz-Kennzeichen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag
0 Unterstützende 0 in Deutschland

Der Petition wurde entsprochen

0 Unterstützende 0 in Deutschland

Der Petition wurde entsprochen

  1. Gestartet 2007
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass 1. bei einem Umzug innerhalb Deutschlands, das bisherige Kfz-Kennzeichen bis zu einem späteren Fahrzeug- oder Eigentümerwechsel beibehalten werden kann und 2. neben den regionalen Kfz-Kennzeichen - ein allgemeines Deutschland-Kennzeichen eingeführt wird, welches bei einer Neuzulassung alternativ gewählt werden kann und 3. eine deutschlandweite zentrale Datenverwaltung der Kfz-Zulassung eingeführt wird und dadurch kostenintensive Ummeldungen vermieden werden.

Begründung

Beim Umzug von einer Stadt bzw. einem Landkreis in eine andere Stadt bzw. Landkreis muss das Kfz nicht nur kostenpflichtig umgemeldet werden. Vielmehr ist es auch erforderlich, neue Kfz-Kennzeichen anzuschaffen. Diese Kosten sind volkswirtschaftlich schädliche Bürokratiekosten. Außerdem entsteht durch die unnötige Schilderproduktion auch ein Umweltschaden. Zur Zeit wird die einheitliche und lebenslänglich gültige Steuernummer eingeführt. Da sollte es im Zeitalter der Informationstechnologie auch möglich sein, das Kfz-Kennzeichen unabhängig vom Wohnort zu verwalten. Wer möchte, soll weiterhin ein regionales Kfz-Kennzeichen (GAP, M, B, HH) beantragen können. Alternativ sollte dazu ein neutrales Deutschland-Kennzeichen eingeführt werden, z.B. D - 1234567. Dieses Kennzeichen könnte dann bei einem Umzug einfach beibehalten werden. Eine Verwechslungsgefahr mit Düsseldorf (z.B. D-XY 123) besteht nicht, da das Deutschlandkennzeichen in der Mitte nicht über eine Buchstabengruppe verfügen würde. Kürzlich habe ich wegen Umzugs lediglich einen Pferdeanhänger mit einer grünen Nummer umgemeldet. Dafür sind mir - neben dem Zeitaufwand von ca. 1 Stunde und den Fahrtkosten zur Zulassungsstelle - Gebühren in Höhe von 41 Euro entstanden sowie 12,50 Euro für das Nummernschild. Dabei handelt es sich um unnötige Bürokratiekosten. Dieses Geld steht für Konsumzwecke nicht mehr zur Verfügung und bedeutet einen volkswirtschaftlichen Schaden. In der Gesamtbetrachtung liegt dieser wohl im zwei-, vielleicht sogar im dreistelligen Millionenbereich. Die Petition betrifft wohl die Straßenverkehrzulassungsverordnung, ggfs. weitere Gesetze. Sollte mein Anliegen Ländersache sein, bitte ich um Weiterleitung an die Petitionsausschüsse sämtlicher Bundesländer!

Link zur Petition

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Neuigkeiten

  • Frank Rösner

    Zulassung zum Straßenverkehr Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2008 abschließend beraten und
    beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Eingabe werden eine deutschlandweit zentralisierte Kfz-Zulassung, die
    Einführung eines nicht regionalen Kennzeichens sowie die Möglichkeit zur
    Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens bei Umzug in eine andere Stadt
    gefordert.

    In der öffentlichen Petition, der sich 231 Mitzeichner angeschlossen haben, wird Fol-
    gendes ausgeführt:

    Ein Umzug von einer Stadt bzw. einem Landkreis in eine andere Stadt bzw. Land-
    kreis bringe eine kostenpflichtige Kfz-Ummeldung ... weiter

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