The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass die Straßenverkehrsordnung wie folgt abgeändert wird.Das Parken auf öffentlichen Gehwegen mit einer mindestbreite von 2,50 Meter soll für alternativ (elektrisch) angetriebene Fahrzeugen mit einer maximalen Fahrzeugbreite von 1,50 Meter gestattet sein.
Reason
Das Beparken von ausreichend großen Füßgängerflächen für alternativ angetriebene Fahrzeuge soll zielführend zur Reduktion der Parkplatznot in deutschen Städten und Gemeinden führen.Zudem erleichtert es die Versorgung dieser ökologischen Fahrzeuge welches zeitgleich der Vermehrung jener Verkehrsmittel selbst ohne Subvention zu Gute kommt.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 1-17-12-9213-042858Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe wird gefordert, das Parken auf öffentlichen Gehwegen mit einer
Mindestbreite von 2,50 Meter für elektrisch angetriebene Fahrzeuge mit einer
Maximalbreite von 1,50 Meter zu erlauben.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Parken
alternativ (elektrisch) angetriebener Fahrzeuge auf ausreichend großen
Fußgängerflächen die Parkplatznot in deutschen Städten und Gemeinden reduzieren
würde. Zudem könnte auf diese Weise erreicht werden, dass mehr ökologische
Fahrzeuge... further
Debate
No CONTRA argument yet.